2024/I/Bez/1 Leitantrag: Hier für Hamburg – in den Bezirken und der ganzen Stadt

Auch wenn die Zeiten weltweit unruhiger geworden sind – Hamburg steht gut da. Unsere Stadt wurde im zurückliegenden Jahrzehnt gut regiert, ist vergleichsweise glimpflich durch die großen Krisen gekommen und steht heute im Vergleich der Bundesländer ganz weit vorne. Dies ist ein Erfolg der SPD Hamburg, die seit 2011 für verlässliche Regierungspolitik, die sachgerechte Lösung von Problemen und eine positive und nachhaltige Entwicklung Hamburgs steht.

Die SPD ruht sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, sondern ist heute für die Stadt da und sorgt dafür, dass sich das Leben in Hamburg gut weiterentwickelt. Dies gilt in allen sieben Bezirken, in allen 104 Stadtteilen. Überall ist die SPD präsent, überall sind wir aktiv, überall packen wir an. Deshalb können wir selbstbewusst sagen: Wir sind hier für Hamburg!

Bei der Bezirkswahl 2024 geht es um wichtige Weichenstellungen für das alltägliche Leben der Hamburgerinnen und Hamburger. Die Wahl ist wichtig, damit in den Bezirken die politischen Kräfte Gestaltungsmöglichkeit erhalten, die damit auch etwas anfangen können. Und sie ist wichtig, damit rechts-extreme Kräfte nicht Einfluss gewinnen und ihre menschenverachtenden Pläne umsetzen können. Dies gilt für Hamburg und genauso für die Europäische Union, denn zeitgleich wird am 9. Juni auch das neue Europaparlament gewählt.

Hier für starke Bezirke

Als Hamburg-Partei liegen uns alle sieben Bezirke gleichermaßen am Herzen. Deswegen war und ist das Wahlversprechen von 2020 „Die ganze Stadt im Blick“ die Richtschnur für unsere Politik. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass der Staat vor Ort funktioniert. Hierfür sind die Bezirksverwaltungen als erster Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger besonders gefordert: Sie setzen die gesetzlichen Vorgaben um und achten auf deren Einhaltung, sie unterstützen und ermöglichen. Zielbild unserer Bezirksverwaltungen ist es, gesellschaftliches Engagement zu fördern, lebenswerte Nachbarschaften zu schaffen, eine nachhaltige und chancengerechte Stadt zu gestalten und bürgernahe Dienstleistungen in allen Lebenslagen anzubieten. Unser Anspruch an Verwaltung ist, dass die Menschen, für die sie da ist, verstehen, wie und aus welchen Gründen Entscheidungen getroffen werden. Eine klare und umfassende Kommunikation ist hierfür die notwendige Voraussetzung.

Wir haben die Bezirke daher auch finanziell erheblich gestärkt. Mit dem Haushalt 2023/2024 wurde die Finanzierung der Bezirkshaushalte neu aufgestellt. Sie gibt den Bezirksämtern Planungssicherheit, indem der Haushaltsansatz um rund zehn Prozent gesteigert und das Personal ausfinanziert wurde. Mit einer umfangreichen Personalgewinnungskampagne sorgen wir dafür, dass die Stellen in den Bezirksämtern und ihren Dienststellen besetzt werden. Auf diesem Weg gehen wir weiter: Seit 2013 haben die Bezirke mit dem Quartiersfonds ein wirksames Finanzierungsinstrument in der Hand, mit dem zahlreiche wichtige und unerlässliche Angebote vor Ort unterstützt werden können. Wir stocken die investiven Mittel in diesem Jahr um 2 Millionen Euro und die laufenden Mittel ab dem Haushalt 2025 jährlich um eine Million Euro auf.

Damit Bezirke als politische Ebene handlungsfähig sind und bleiben, lehnen wir eine weitere Zentralisierung von bezirklichen Aufgaben ab. Wir brauchen dafür die notwendige personelle Ausstattung in den Bezirksämtern, um die dort zu erfüllenden Aufgaben auch schultern zu können. Wir stehen für bürgernahe und moderne Dienstleistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah und kundenorientiert zur Verfügung stehen. Die wertvollste Ressource der Verwaltung vor Ort sind ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der im aktuellen Tarifabschluss für die Länder auch auf unsere Initiative hin vereinbarte Weg hin zu einer Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken ist deshalb ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen vor Ort. Dieser muss wie vereinbart 2025 in die Tat umgesetzt werden.

Die positive Entwicklung in den Bezirken lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Wir sind dankbar für die vielen Menschen, die sich in lokalen Vereinen und Initiativen um ihren Bezirk verdient machen. Um dafür auch Mittel bereit zu stellen, wurde die Förderrichtlinie zur Stärkung des bezirklichen Eh-renamts in Höhe von einer Million Euro verstetigt. Damit auch kleine Projekte nicht am Geld scheitern, wollen wir in den Bezirken ein Bürger*innenbudget einrichten, aus dem man unkompliziert kleinere Geldbeträge für Projekte in der Nachbarschaft beantragen kann.

Hier für gutes Wohnen im Quartier

Dass man in Hamburg gut wohnen kann, hat viel mit der erfolgreichen Wohnungsbaupolitik der SPD zu tun. Es gibt heute gut 100.000 Wohnungen mehr als 2011 – eine so gute Bilanz hat in Deutschland keine andere Metropole. Trotz der aktuellen Krise der Bauwirtschaft baut Hamburg weiter, vor allem Wohnungen mit günstiger Miete. Wir machen den sozialen Wohnungsbau durch günstige Bau-zinsen noch attraktiver. In dem bekannten Drittelmix steigt der Anteil der geförderten Wohnungen auf mindestens 35 Prozent, die Dauer der Sozialbindung haben wir erhöht. Durch einen neuen dritten Förderweg schaffen wir günstigen Wohnraum für Normalverdiener*innen. Im Ergebnis entstehen auch weiterhin in allen Hamburger Bezirken neue Wohnungen.

Damit das Bauen einfacher wird, verbessern wir den digitalen Bauantrag und suchen nach weiteren Wegen, das Bauen zu beschleunigen und damit kostengünstig zu ermöglichen. Fragt man die Hamburgerinnen und Hamburger, ob sie gern in ihrem Stadtteil leben, wie es der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bei seinen Stadtteildialogen regelmäßig tut, antworten fast alle mit ja. Das ist ein hohes Gut! Eine der Grundlagen für dieses positive Lebensgefühl ist die Sicherheit, in Hamburg dauerhaft zu bezahlbaren Mieten wohnen zu können. Deswegen hat der SPD-geführte Senat das Bündnis für das Wohnen gegründet und arbeitet dort mit der Wohnungswirtschaft im Interesse der Mieterinnen und Mieter partnerschaftlich zusammen. In Hamburg sichern das städtische Wohnungsunternehmen SAGA mit einem Wohnungsbestand von rund 141.000 Wohnungen, die Genossenschaften und die verantwortungsvollen privaten Vermieterinnen und Vermieter eine sichere und bezahlbare Wohnraumversorgung ab. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen und einer attraktiven Wohnraumförderung unterstützt die SPD auf allen Ebenen dieses gute Wohnen.

Wenn es dennoch zu Problemen bei den Wohnkosten kommt, hilft das neue WohngeldPlus ganz direkt. Die SPD-geführte Bundesregierung hat zum 1. Januar 2023 die größte Wohngeldreform in der deutschen Geschichte in Kraft gesetzt. Hamburg setzt diese Reform erfolgreich um, so dass sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, bis zum Jahresanfang 2024 bereits auf über 24.000 mehr als verdoppelt hat.

Aber gutes Wohnen umfasst mehr als nur die eigenen vier Wände. Deswegen kümmern wir uns überall in Hamburg um die städtische Infrastruktur. Das bedeutet nicht immer Neubau, sondern auch die gezielte Sanierung von Jugendhäusern, Kitas, Straßen, Parks und Plätzen, um diese noch besser nutzbar zu machen. Wir wollen, dass die Stadtteilzentren überall in Hamburg lebendig und attraktiv sind und fördern gezielt Maßnahmen, die dazu beitragen. Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung unterstützt die Stadt in 31 Fördergebieten die Verbesserung des unmittelbaren Lebensumfeldes. Der Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere der Stadtentwicklungsbehörde ist darüber hinaus ein Instrument der gezielten Förderung von einzelnen Maßnahmen in dicht besiedelten Gebieten, um die Lebensqualität zu erhöhen und die Nachbarschaften zu stärken. Wichtig ist uns dabei, den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil im Blick zu behalten und drohende Verdrängung zu verhindern. Deshalb überprüfen wir regelmäßig, ob die bestehenden Sozialen Erhaltungsverordnungen in den Bezirken angepasst oder zusätzliche Gebiete durch neue Erhaltungsverordnungen geschützt werden müssen. Vor Ort sorgen wir dafür, dass Sportangebote ausgebaut, Plätze saniert und Hallen für Sportvereine sowie Fitnessgeräte zum kostenlosen Sporttreiben für alle in Parks ausgebaut werden. Dabei achten wir darauf, dass alle Bezirke berücksichtigt werden. Sechs lokale Gesundheitszentren in den Bezirken werden bereits gefördert, um die medizinische Infrastruktur dezentral zu stärken. Der siebte Standort in Harburg ist bereits in Planung.

Zugleich ist uns die Stadtteilkultur wichtig. Wir sichern die Arbeit der Stadtteilkulturzentren und setzen uns für eine faire Eingruppierung der Beschäftigten ein. Und in welcher anderen Stadt kann man sonntags nach dem Tatort in eine öffentliche Bücherhalle gehen und ein Buch entleihen? Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es in Hamburg ebenfalls in allen Bezirken: 17 Standorte der Volkshochschule bieten ihre Kurse an, so dass niemand weit zu fahren braucht, um ein Angebot nutzen zu können.

Die Stadt schont den Geldbeutel gerade von Familien. Es gibt in Hamburg kostenlose Kita-Plätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen auch ein kostenfreies Mittagessen an Schulen.

Hier für Bewegungsfreiheit

Wir entlasten Familien weiter, wenn ab dem 1. August 2024 alle Hamburger Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Ticket für den ÖPNV erhalten. Dieses Ticket bedeutet aber nicht nur mehr Geld im Portemonnaie von Eltern, sondern zugleich (Bewegungs-)Freiheit für junge Menschen: Sie fahren damit kostenlos, wohin sie wollen: zum Sport, ins Kino, zu Freunden, zu Oma.

Damit das auch in allen Stadtteilen gilt, baut Hamburg neue U- und S-Bahnlinien, verstärkt das Busliniennetz, probiert neue Angebote wie On-Demand-Shuttles aus und setzt so Schritt für Schritt den „Hamburg-Takt“ um: Jede Hamburgerin und jeder Hamburger soll zukünftig überall in der Stadt von morgens bis abends innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot nutzen können. Das ist gut für den Klimaschutz und gut für die Bewegungsfreiheit.

Mobilität muss für alle möglich und bezahlbar sein. Wir wollen Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen entschärfen und vermeiden. In Hamburg soll man gut zu Fuß gehen, Radfahren, den ÖPNV nutzen und Auto fahren können. Wir wissen: Das Auto wird auch in Zukunft eine bedeutende Rolle für den Wirtschaftsverkehr spielen. Dort, wo Menschen auf ein eigenes Auto an-gewiesen sind, werden sie auch in Zukunft eine funktionierende Infrastruktur vorfinden. Umso wichtiger ist der Umstieg auf E-Autos, für die wir die Ladeinfrastruktur in ganz Hamburg erweitern. Da der Platz in unserer Stadt aber nicht größer wird, profitieren auch Autofahrer*innen von einem starken ÖPNV und gut ausgebauten Radwegen. Gerade in den äußeren Stadtteilen sehen und beheben wir kontinuierlich den Nachholbedarf beim Ausbau des ÖPNV und seiner Taktfrequenzen, von Radverkehrsanlagen, guten Gehwegen und Bänken sowie attraktiven Bike+Ride-Anlagen in den Quartieren.

Hier für schlaue Köpfe

Hamburg hat viele Schulen in der ganzen Stadt saniert und baut in den kommenden 10 bis 15 Jahren 44 neue Schulen in allen sieben Bezirken. Es sind außerdem über 100 Schulsanierungsmaßnahmen in Planung, so dass zu den bislang schon ausgegebenen 4 Milliarden Euro für Schulbau und -sanierung bis Ende der 2030er-Jahre weitere 5,5 Milliarden Euro hinzukommen. Die SPD steht dafür ein, dass die Schullandschaft nicht in teure Privatschulen und heruntergekommene öffentliche Schulen zerfällt. In Hamburg kann man sich darauf verlassen, dass die Schule im eigenen Stadtteil über gute Gebäude, ausreichend und gut ausgebildete Lehrkräfte und zeitgemäße Technik verfügt. Das merkt man: Hamburgs Schulen haben die Lernqualität erfolgreich verbessert. Das beweisen die guten Platzierungen in Bildungsvergleichstests. Unser Motto: Du kannst Dich darauf verlassen, dass die Schule bei Dir um die Ecke eine gute Schule ist. Hinzu kommt: Gute Bildung ist in Hamburg kostenlos und flächendeckend im Ganztag verfügbar.

Bildung beginnt schon in der Kita und Sprache ist dafür ein wichtiger Schlüssel. Wir haben aus Landesmitteln die erfolgreichen Sprachkitas gerettet, nachdem die Bundesfinanzierung ausgelaufen ist. Deswegen gibt es auch heute noch frühkindliche Sprachförderung in 340 Hamburger Kitas. Hamburger Kitas sind auch deswegen erfolgreich, weil sie eng mit Schulen zusammenarbeiten. Ein Schlüssel für den Bildungserfolg Hamburger Schülerinnen und Schüler ist die frühzeitige Feststellung von Förderbedarfen schon im Kita-Alter. Dieses Angebot sichern wir auch in Zukunft und ebnen damit Kindern mit weniger guten Startchancen den Weg in eine erfolgreiche Schullaufbahn.

Wir stehen zum Schulfrieden und wollen ihn verlängern. Die Erfolge in der Schulpolitik basieren darauf, dass sich alle Akteure an unseren Schulen auf die Verbesserung von Qualität und den Ausbau von Quantität konzentrieren konnten. Das aktuelle zweigliedrige Schulsystem ermöglicht allen Familien Wahlfreiheit und bietet verschiedene Wege zum gewünschten Schulabschluss. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern, denn jede Schulreform bedeutet jahrelange Umsetzungsanstrengungen mit viel Unruhe für Lehrer*innen und Schüler*innen.

Hier für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft

Hamburg geht es wirtschaftlich gut. Im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern gibt es hier ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen. Deshalb können wir uns Kultur, Sportangebote, den ÖPNV-Ausbau und gute Löhne leisten. Hier in Hamburg findet jeder und jede eine gute Arbeit, vom Startup bis zum Industriebetrieb. Noch nie haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger (über eine Million) daran gearbeitet, dass in Hamburg die Ideen für morgen – Wasserkraft, Wärmenetze, autonomes Fahren – entstehen und umgesetzt werden. Das schützt das Klima und sorgt dafür, dass wir auch in der Zukunft gut in Hamburg leben können. Nur die SPD hat Wirtschaft und Arbeit im Blick, nur die SPD sorgt für den Ausgleich von sozialer und ökonomischer Vernunft und behält die Teilhabe aller am Wohlstand im Blick.

Hier für Dich

Politik lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden in allen Bezirken weiterhin dafür Sorge tragen, mit den Menschen unserer Stadt im Gespräch zu bleiben. Es ist unsere Aufgabe, frühzeitig offenzulegen und zu vermitteln, in welchem Umfang Bürgerbeteiligung – von reinen Informationsveranstaltungen bis zu einer Sachentscheidung vor Ort – durchgeführt werden kann und auf welcher politischen Ebene (Bezirk, Land, Bund) und durch wen Entscheidungen getroffen werden. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass dabei auch jene Bevölke-rungsgruppen Gehör finden, die bislang weniger stark an Beteiligungsmöglichkeiten teilnehmen.

Hamburg bleibt dann die lebenswerteste Stadt Deutschlands, wenn wir uns gemeinsam einbringen. Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport funktioniert in den allermeisten Fällen gut. Das ist unsere Stärke und für diese Form von Teamarbeit steht die SPD Hamburg. Alle leisten einen Beitrag – vom Sprachkursleiter über die Polizistin und den Mitarbeiter im Kundenservice bis zum hochspezialisierten Halbleiterhersteller – damit wir auch in Zukunft gemeinschaftlich, friedlich, gesund und gerecht in Hamburg leben können.