Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge mit anschließender Weiterleitung an den SPD Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Reform der Erbschaftssteuer:
1. alle Ausnahmen für „Begünstigtes Vermögen“ ersatzlos aus dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gestrichen werden,
2. die Möglichkeit des kompletten Erlasses der Erbschaftsteuer im Sinne des § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung) ebenfalls ersatzlos gestrichen wird,
3. die nominellen Steuersätze signifikant gesenkt werden,
4. die Freibeträge bei Erbschaften mindestens mit der Inflation steigen
5. und die vorhandenen Stundungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Deutschland hat ein massives Problem mit Vermögensungleichheit. Das obere 1 % der Bevölkerung besitzt über 30 %, die unteren 50 % der Bevölkerung besitzen 3 % des Vermögens. Wir haben nicht zu wenig Ressourcen, sie sind nur zu schlecht verteilt. Das liegt zu einem großen Teil an Erbschaften und Schenkungen. Nominell werden sie hoch besteuert, tatsächlich muss allerdings kaum Erbschaftsteuer bezahlt werden. Der reale, durchschnittliche Erbschaftsteuersatz liegt bei 2,5 %. Das liegt an den zahlreichen, völlig legalen Ausnahmen, die unser Steuerrecht zulässt. So kann etwa Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen eigentlich immer vollkommen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden. Bei Beträgen über 26 Millionen greift die Verschonungsbedarfsprüfung, die es ermöglicht auch milliardenschwere Vermögen vollkommen steuerfrei zu vererben oder zu verschenken.
Zwar gelten diese Regelungen eigentlich nur für bestimmte Vermögensarten (begünstigtes Vermögen), aber gilt eine Ausnahme für eine Art von Vermögen, gilt sie für alle. In Deutschland gibt es unzählige Kanzleien, die sich auf „Steuergestaltung“ spezialisieren und es perfektioniert haben, Vermögen so umzuschichten, dass keine oder wenig Steuern anfallen. Das geht so weit, dass Superreiche nicht nur in absoluten Zahlen wenig Erbschaft- und Schenkungssteuer bezahlen, sondern sogar prozentual weniger als nicht Superreiche. In Deutschland zahlt man weniger Steuern, je mehr man erbt.
Nicht nur würde eine wie oben dargestellte Reform der Erbschaftsteuer diese Ungerechtigkeit beseitigen und das Steuerrecht dramatisch vereinfachen, sie würde dem deutschen Fiskus auch eine potenziell zweistellige Milliardensumme an Mehreinnahmen jährlich einbringen.