Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
I. zukünftige Stadtteile in Hamburg generell gendersensibel geplant werden. Zu diesem Zweck ist ein Leitfaden zu erstellen, der aus den bereits bestehenden Handlungsempfehlungen verbindliche Vorgaben macht.
II. Hamburg sich mit der Stadt Wien bzgl. der erfolgreichen Planung und Umsetzung ihres „Gender Mainstreaming“-Konzeptes bei der Stadtplanung und -entwicklung des neuen wienerischen Stadtteils Aspern austauscht und Best Practice Hinweise in die Erstellung des Hamburger Leitfadens mit aufnimmt.
III. anhand einer komparativеn Evaluation landesweiter Standards ein Bewertungssystem entworfen wird, anhand dessen der Grad an gendersensibler Planung von Stadtentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen bestimmt wird.
IV. neue Stadtentwicklungsmaßnahmen in bereits bestehenden Stadtteilen in Hamburg vor ihrer Durchführung anhand des Leitfadens auf ihre Eignung im Sinne einer gendersensiblen Stadtplanung überprüft und angepasst werden.
V. die Hamburger Stadtteile und bestehende Verkehrsinfrastruktur mittelfristig durch die Bezirke in Zusammenarbeit mit der BSW nach dem Bewertungssystem nach III. und in Anlehnung an die durch Plan International durchgeführte Umfrage „Safe in the City. Umfrage von Plan International zur gefühlten Sicherheit von Mädchen und Frauen in deutschen Großstädten“ evaluiert werden. Die Ergebnisse dieser Evaluation sind bis 2024 [bzw. zwei Jahre nach Beschluss] vorzulegen. Konkrete Maßnahmen zur Behebung der bestehenden erkannten Probleme sind bis 2025 [bzw. drei Jahre nach Beschluss] vorzulegen.
Laut Plan International sind städtebauliche Maßnahmen wie mehr und bessere Beleuchtung und das Abschaffen von schlecht einsehbaren und düsteren Ecken in Parks ein erster Schritt, damit sich die Bevölkerung, insbesondere Mädchen und Frauen, im öffentlichen Raum sicherer fühlen. Um düstere Ecken offener zu gestalten, können Kiosks oder Pop-up-Shops ergänzt werden. Es geht darum, die Orte lebendiger zu machen. Testweise wurden in Unterführungen auch Spiegel installiert, um unübersichtliche Stellen auch in der Dunkelheit besser einsehbar und damit sicherer zu machen. Viele Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes steigern für wenig Geld die Lebensqualität vieler Menschen, gerade im Bereich des Gender Planning ist mit besonders wenig Aufwand eine enorme Verbesserung erreichbar.
Die NGO Plan International befragte im letzten Jahr 1.000 Teilnehmerinnen in Deutschland zu ihrem Sicherheitsempfinden in Berlin, Hamburg, Köln und München. Auf einer interaktiven Karte bewerten diese von 1.267 markierten Orten in den vier deutschen Großstädten 80% als unsicher, nur 20 % galten ihnen als sicher. Beispiele der Begründungen: aufdringliche Sprüche beim Joggen im Park, schlecht beleuchtete Straßen auf dem Heimweg, Verfolgungen oder belästigende Berührungen.
Die Stadt Wien hat bereits seit über 20 Jahren ein „gender mainstreaming Konzept“, unter dem die Stadtraumqualität stetig verbessert wird. Dadurch wird oft auch der öffentliche Raum belebter. Die Stadt Wien gilt auch wegen dieser geschlechtssensiblen Planung als lebenswerteste Stadt der Welt (https://www.dw.com/de/studie-wien-ist-die-lebenswerteste-stadt-der-welt/a-45073533).
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden sich bei der Fortschreibung des Rahmenpolitischen Gleichstellungsprogrammes dafür einzusetzen, dass
I. zukünftige Stadtteile in Hamburg generell gendersensibel geplant werden. Zu diesem Zweck ist ein Leitfaden zu erstellen, der aus den bereits bestehenden Handlungsempfehlungen verbindliche Vorgaben macht.
II. Hamburg sich mit der Stadt Wien bzgl. der erfolgreichen Planung und Umsetzung ihres „Gender Mainstreaming“-Konzeptes bei der Stadtplanung und -entwicklung des neuen wienerischen Stadtteils Aspern austauscht und Best Practice Hinweise in die Erstellung des Hamburger Leitfadens mit aufnimmt.
III. anhand einer komparativеn Evaluation landesweiter Standards ein Bewertungssystem entworfen wird, anhand dessen der Grad an gendersensibler Planung von Stadtentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen bestimmt wird.
IV. neue Stadtentwicklungsmaßnahmen in bereits bestehenden Stadtteilen in Hamburg vor ihrer Durchführung anhand des Leitfadens auf ihre Eignung im Sinne einer gendersensiblen Stadtplanung überprüft und angepasst werden.
V. die Hamburger Stadtteile und bestehende Verkehrsinfrastruktur mittelfristig durch die Bezirke in Zusammenarbeit mit der BSW nach dem Bewertungssystem nach III. und in Anlehnung an die durch Plan International durchgeführte Umfrage „Safe in the City. Umfrage von Plan International zur gefühlten Sicherheit von Mädchen und Frauen in deutschen Großstädten“ evaluiert werden.