2021/I/Umw/12 Landwirtschaft als Klimaschützerin verstehen und fördern

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge – und für die Punkte 1 und 2 zur Weiterleitung an den Bundesparteitag – beschließen.

1. Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, klimapositive Landwirtschaft sowohl als Ergänzung, als auch als Alternative zum Bio-zertifizierten Landbau als zentrales agrarpolitisches Ziel zu formulieren. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Eine Rahmendefinition für klimapositive Landwirtschaft, sowie diesbezügliche Beratungs- und Fördermöglichkeiten sind in Zusammenarbeit
 mit Akteur:innen aus der Landwirtschaft, sowie Expert:innen aus Klima- und Agrarwissenschaft zu entwickeln.

b) Klimapositive Landwirtschaft ist im nächsten agrarpolitischen Konzept, sowie Landwirtschaft allgemein in der nächsten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans aufzunehmen.

2. Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, die Abkehr von der Massentierhaltung und viehhaltungsbedingter Waldrodung als klimapolitisches Ziel zu formulieren. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Eine überwiegend pflanzliche Ernährung ist vermehrt bei Klimabildungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Klimaroadshow, als ökologisch vorteilhaft zu betonen.

b) Es soll eine neue Kennzeichnung für solches Fleisch eingeführt werden, welches von Tieren aus regionaler, extensiver Tierhaltung stammt und weder
 durch die verwendeten Futtermittel noch durch die eigentliche Haltung zur Entwaldung beigetragen hat.

c) In öffentlichen Kantinen ist ausschließlich so produziertes Fleisch zu verwenden.

d) Es sind umfänglich Maßnahmen zu prüfen, um Landwirt:innen, die die genannten Kriterien bei der Fleischproduktion einhalten, finanziell zu unterstützen. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, faire Löhne für nachhaltig wirtschaftende Landwirt:innen und sozialverträgliche Preise zu vereinen.

3. Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, auf die Umsetzung von Punkt 1 und 2 auch auf Bundesebene hinzuwirken.

Begründung:

Die Landwirtschaft trägt massiv zum Klimawandel bei: 23% der globalen Treibhausgase entstehen durch die Art und Weise, wie wir Land nutzen. Konservativ berechnet, stammen rund 2/3 dieser Emissionen aus der Nutztierhaltung und dem Futtermittelanbau. Da Dekarbonisierungs-Maßnahmen wie Elektrifizierung, Umstieg auf Wasserstoff oder CCS hier nicht in Frage kommen, wird der Anteil der tierischen Emissionen, an dem Treibhausgas-Budget, welches uns zukünftig zur Verfügung steht, sogar noch drastisch steigen – Und zwar auf über 80%, wenn von der Einhaltung des 1,5°C-Zieles und dem selbstprognostizierten Produktionswachstum der Fleischproduzenten bis 2050 ausgegangen wird.

Neben diesem klimawissenschaftlichen Handlungsbedarf stehen wir vor der wirtschaftspolitischen Herausforderung, das besonders kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe dringend Unterstützung benötigen, um dem internationalen Niedrigpreisniveau von Lebensmitteln gerecht zu werden.

Im Sinne der sozial-ökologischen Transformation muss es der Anspruch der SPD sein, Maßnahmen und Anreize zu beschließen, die diese beiden Herausforderungen nicht gegeneinander ausspielen, sondern nachhaltige Lösungen für alle bedeuten.

Öko-zertifizierte Landwirtschaft ist dafür zwar wichtig, aber aktuell nicht für alle Betriebe wegen der finanziell schwierigen Übergangsphase und den unterschiedlichen betrieblichen Vorrausetzungen umsetzbar. Außerdem liegt hier der Fokus auf Biodervisität und bietet nicht zwangsläufig große Vorteile für die Klimabilanz, da unter anderem mehr Flächen benötigt werden.

Stattdessen gibt es aber viele Beispiele für klimapositive Landwirtschaft, für die Landwirt:innen nicht direkt oder noch gar nicht gefördert werden, wie zum Beispiel Agroforstwirtschaft, Hutewald, AgriPV, adaptive Mehrweidehaltung oder regenerative und konservierende Landwirtschaft.

Mit der Unterstützung solcher oder ähnlicher Praktiken kann die Stadt Hamburg zeigen, dass mit den richtigen Konzepten nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirt:innen geschützt werden kann.

[1] IPCC-Sonderbericht „Klimawandel und Landsysteme“

[2] Tackling Climate Change Through Livestock

[3] Fleischatlas

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

 Der Landesparteitag hat beschlossen:

    1.  Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, klimapositive Landwirtschaft sowohl als Ergänzung, als auch als Alternative zum Bio-zertifizierten Landbau als zentrales agrarpolitisches Ziel zu formulieren. Dazu sind folgende Maßnahmen
       umzusetzen:

    a) Eine Rahmendefinition für klimapositive Landwirtschaft, sowie diesbezügliche Beratungs- und Fördermöglichkeiten sind in Zusammenarbeit
     mit Akteur:innen aus der Landwirtschaft, sowie Expert:innen aus Klima- und Agrarwissenschaft zu entwickeln.

    b) Klimapositive Landwirtschaft ist im nächsten agrarpolitischen Konzept, sowie Landwirtschaft allgemein in der nächsten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans aufzunehmen.

    2. Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, die Abkehr von der Massentierhaltung und viehhaltungsbedingter Waldrodung als klimapolitisches Ziel zu formulieren. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen

    a) Eine überwiegend pflanzliche Ernährung ist vermehrt bei Klimabildungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Klimaroadshow, als ökologisch vorteilhaft zu betonen.

    b) Es soll eine neue Kennzeichnung für solches Fleisch eingeführt werden, welches von Tieren aus regionaler, extensiver Tierhaltung stammt und weder durch die verwendeten Futtermittel noch durch die eigentliche Haltung zur Entwaldung beigetragen hat

    c) In öffentlichen Kantinen soll langfristig ausschließlich klimapositiv oder biologisch produziertes Fleisch verwendet werden.

    d) Es ist zu prüfen, mit welchen Maßnahmen Landwirt:innen, die diese Kriterien bei der Fleischproduktion einhalten, finanziell unterstützt werden können.

      1.  Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, auf die Umsetzung von Punkt 1 und 2 auch auf Bundesebene hinzuwirken.
      Beschluss-PDF:
      Überweisungs-PDF: