Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
– alle Kürzungen der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Familienförderung sowie sozialräumliche Angebote unverzüglich zurückgenommen werden, insbesondere die Kürzungen der Rahmenzuweisungen und Projektmittel für das Haushaltsjahr 2026
– Die Kürzungen von 3 Mio EUR der SIN- und Mehrbedarfsmittel für das Haushaltsjahr 2026 zurückzunehmen
– die bestehenden Angebote und Projekte in der OKJA, in Unterkünften für Geflüchtete sowie in benachteiligten Stadtteilen bestandssichernd finanziert werden, sodass keine Einrichtungen schließen und keine Stellen abgebaut werden müssen
– laufende und längerfristig etablierte Projekte der Kinder- und Jugendarbeit in eine verlässliche Regelförderung überführt werden, statt sie dauerhaft über befristete Projektmittel zu finanzieren
– Tarifsteigerungen und Kostensteigerungen vollständig und automatisch refinanziert werden, sodass freie Träger nicht nach jeder Tarifrunde um die Umsetzung tariflicher Bezahlung kämpfen müssen
– eine transparente, beteiligende und sozialräumlich ausgerichtete Jugendhilfeplanung für Hamburg umgesetzt wird, unter aktiver Einbindung der freien Träger und der Jugendhilfeausschüsse
– der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit an den Gesamtaufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich erhöht wird, mit dem Ziel, sich dem im 11. „Kinder- und Jugendbericht des Bundes“ empfohlenen Mindestanteil von 15 % anzunähern.
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur Hamburgs. In Jugendclubs, Häusern der Jugend, Bauspielplätzen, Spielhäusern und offenen Treffpunkten werden täglich Schutzräume geschaffen, in denen junge Menschen Selbstwirksamkeit, Demokratie, Teilhabe und Solidarität erleben. Diese Angebote sind niedrigschwellig, präventiv und erreichen gerade diejenigen Kinder, Jugendlichen und Familien, die von anderen Hilfesystemen oft nicht erreicht werden.
Trotz dieses zentralen Stellenwerts ist die OKJA in Hamburg seit Jahren strukturell unterfinanziert. Aktuell verschärft der Senat diese Lage weiter: Für 2026 werden allein in den Bezirken rund drei Millionen Euro bei sozialräumlichen Angeboten und Integrationsprojekten gekürzt. Landesweit drohen dadurch rund 50 Stellen wegzufallen, zahlreiche Projekte müssen ihre Angebote drastisch reduzieren oder ganz einstellen. Besonders betroffen sind Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Geflüchtetenunterkünften sowie in sozial benachteiligten Stadtteilen.
Diese Kürzungen treffen ausgerechnet diejenigen, die ohnehin mit prekären Lebensbedingungen und Wohnverhältnissen sowie mangelnden Teilhabechancen konfrontiert sind. Über 15.000 Kinder und Jugendliche leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften. Gerade hier sind offene, verlässliche Angebote essenziell und nicht optional.
Die Folgen der Kürzungen sind absehbar: Einrichtungen können nur noch an wenigen Tagen öffnen, Beziehungsarbeit bricht weg, Fachkräfte verlieren ihre Stellen oder verlassen das Arbeitsfeld. Bereits jetzt sind 123 von 249 OKJA-Einrichtungen mit weniger als zwei Vollzeitstellen ausgestattet. Krankheit oder Urlaub führen regelmäßig zu Schließungen.
Dabei ist die Stadt Hamburg gesetzlich verpflichtet zu handeln. Das Sozialgesetzbuch VIII garantiert jungen Menschen ein Recht auf Jugendhilfe und verpflichtet die Kommunen, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien“ zu schaffen. Die derzeitige Finanzierungspraxis verfehlt diesen Auftrag deutlich. Der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit liegt in Hamburg bei rund 4 % und damit weit unter dem fachlich empfohlenen Mindestanteil von 15 %.
Besonders widersprüchlich ist, dass Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst politisch mitverhandelt werden, freie Träger diese jedoch regelmäßig nicht refinanziert bekommen. Tariftreue darf keine leere Floskel sein. Wer gute Arbeit erwartet, muss sie auch verlässlich bezahlen. Die massiven Proteste der Beschäftigten, die Warnungen des Landesjugendhilfeausschusses sowie die Stellungnahmen zahlreicher Träger machen deutlich: Die soziale Infrastruktur Hamburgs steht an einem Kipppunkt. Die Kürzungen sind keine haushaltstechnische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung und damit auch politisch korrigierbar.
Wer Demokratie stärken will, darf nicht an den Orten sparen, an denen sie täglich gelebt wird. Eine reiche Stadt wie Hamburg kann und muss sich eine starke Offene Kinder- und Jugendarbeit leisten.