2023/II/Ini/2 Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer streichen

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die Bundestagsfraktion der SPD beschließen: 

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder*innen der Bundesregierung werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer im Rückführungsverbesserungsgesetz zu streichen ist. 

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Rückführungsverbesserungsgesetzes dahingehend geändert wird, dass die Handlungen ziviler Seenotretter*innen nicht der Gefahr der Kriminalisierung ausgesetzt werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: