Der Kreisparteitag der SPD Altona möge zur Weiterleitung an den Landesparteitag beschließen:
Der Senat wird aufgefordert einen konkreten Plan zu entwickeln, wie die städtischen Krankenhäuser durch die Stadt Hamburg zurückgekauft werden können.
Insbesondere müssen die Planungen von Krankenhaus-Neubauten wie der geplante des AK Altona unter Federführung von Asklepios in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand. Es ist ein Plan zu entwickeln, wie Krankenhaus-Neubauten aus städtischer Hand realisiert werden können.
Die Gesundheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung in qualitativ hochwertigen und gut ausgestatteten Krankenhäusern sollte als Teil einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge daher vom Staat wahrgenommen werden.
Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es die CDU war die den Verkauf der städtischen Krankenhäuser gegen den in einem Volksentscheid klar geäußerten Willen der Bevölkerung aus ideologischen Gründen durchgesetzt hat.
Obwohl die Mehrheit der Hamburger 2004 gegen die Privatisierung gestimmt hat, entschied der CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust, Asklepios die Mehrheit von 74,9 Prozent am Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zu verkaufen.
Der damalige Verkaufspreis betrug 318 Millionen Euro, für den die Stadt Hamburg aber über 300 Millionen Euro an Altschulden des LBK übernahm. Einen Teil des Kaufpreises in Höhe von 75 Millionen Euro hat Asklepios davon gar nie bezahlt, da dieser an ein Gewinnziel in den ersten fünf Jahren gekoppelt wurde, welches die Kliniken unter der neuen Führung– wenig überraschend – nicht erreicht haben. Für einen Großteil des Kaufpreises gewährte die Stadt Asklepios zudem sogar ein Darlehen.
Den Großteil des gewordenen Kaufpreises hat Asklepios als Schulden an die eigenen Krankenhäuser weitergegeben, die ihren Verkauf somit quasi selbst bezahlen mussten. Es ist nicht einzusehen, warum beim Neubau von Krankenhäusern nun erneut Steuergeld verwendet werden soll, um zum wirtschaftlichen Erfolg von Asklepios beizutragen.
Für den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Altona sollen zum Beispiel hohe Millionenbeträge an Steuermitteln aufgewendet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser danach einem gewinnorientierten Unternehmen wie Asklepios übertragen werden soll.
Asklepios hat einen zunehmend schlechten Ruf und war in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund von Mitarbeiterbeschwerden über sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, hoher Fluktuation an Mitarbeitern in den Schlagzeilen.
Als Gewinnziel des Konzerns wurden 12 % des Umsatzes jährlich angegeben, und es ist nicht ersichtlich, warum aus Steuergeld mit einem Neubau zum Erreichen dieses Ziels beigetragen werden soll.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Uniklinik Eppendorf als städtischer Partner als der deutlich geeignetere Partner um den Neubau und die qualitativ hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
Staatlichen Versorgungsauftrag bei Krankenhäusern sichern.
Der Landesparteitag möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, dass die Investitionen zum Neubau des AK Altona nicht zu Lasten anderer
Krankenhäuser getätigt werden, sondern zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Kernaufgabe der staatlichen
Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.