Der Senat wird aufgefordert einen konkreten Plan zu entwickeln, wie die ehemaligen städtischen Krankenhäuser von der Stadt Hamburg zurückgekauft werden können.
Insbesondere müssen die Planungen von Krankenhaus-Neubauten wie der geplante Neubaus des AK Altona unter Federführung von Asklepios in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand. Es ist ein Plan zu entwickeln, wie derartige Neubauten aus städtischer Hand realisiert werden kann.
Die Gesundheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung in qualitativ hochwertigen und gut ausgestatteten Krankenhäusern sollte als Teil einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge daher vom Staat wahrgenommen werden.
Für den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Altona beispielsweise sollen hohe Millionenbeträge an Steuermitteln aufgewendet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser danach einem gewinnorientierten Unternehmen wie Asklepios übertragen werden soll.
Asklepios hat einen zunehmend schlechten Ruf und war in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund von Mitarbeiterbeschwerden über sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, hoher Fluktuation an Mitarbeitern in den Schlagzeilen.
Als Gewinnziel des Konzerns wurden 12 % des Umsatzes jährlich angegeben, und es ist nicht ersichtlich, warum aus Steuergeld mit einem Neubau zum Erreichen dieses Ziels beigetragen werden soll.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Uniklinik Eppendorf als städtischer Partner als der deutlich geeignetere Partner Neubauten und die qualitativ hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.