Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats mögen sich für eine unverzügliche Einführung des kostenlosen Tickets für Schülerinnen und Schüler und des Jobstarter-Tickets einsetzen. Und dies ggf. auch für die anstehenden Verhandlungsrunden mit dem Bund über die Nachfolgeregelung des 9€-Tickets einbeziehen.
Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe, die wir allen ermöglichen wollen. Wir als SPD müssen daher jeden Tag daran arbeiten, dass dieses Versprechen endlich Wirklichkeit wird. Das 9€-Ticket der Bundesregierung hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis in der Gesellschaft nach günstiger Mobilität ist. Gleichzeitig hat es uns gezeigt, wie groß noch die Defizite unserer bisherigen Systeme sind: Für viele sind die Preise zu teuer und das Angebot noch nicht überall einfach erreichbar. An beidem müssen wir arbeiten. Zum einen mit dem Ausbau des HVV und dem Hamburg-Takt. Zum anderen indem wir für das 9€-Ticket eine Nachfolgeregelung finden. Es ist gut, dass die Bundesregierung daran arbeitet, auch wenn sie sich bei den im Entlastungspaket III beschlossenen Lösungen fragen muss, ob der große Vorteil des 9€-Tickets nun der niedrige Preis oder die bundesweite Nutzbarkeit war.
Gleichzeitig waren wir bei den HVV-Preisen für Jugend Hamburgs eigentlich schon weiter. In dem Regierungsprogramm haben wir uns zu der Einführung eines 365€-Jugendtickets für Berufsschüler:innen und Azubis verpflichtet. Darüber hinaus haben wir in demselben Programm ebenfalls beschlossen ein kostenloses Ticket für Schülerinnen und Schüler einzuführen. Beide Forderungen haben Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Für Berufsschüler:innen und Azubis soll das Jobstarter-Ticket geschaffen werden, welches sich preislich am Semesterticket orientiert. Für Schülerinnen und Schüler soll in einem mehrstufigen Prozess ein kostenloses Ticket eingeführt werden.
Die ersten Schritte wurden getan. Ein Azubiticket gibt es zwischenzeitlich für 365€/Jahr und im Abo gibt es ein bezuschusstes Ticket für Schülerinnen und Schüler, das 360€/Jahr kostet (Ringe A/B). In Anbetracht der rasant steigenden Inflation ist es jetzt aber notwendig, die nächsten Stufen vorzuziehen und schnellstmöglich ein kostenloses Schüler:innenticket einzuführen. Wenn nun eine etwaige Nachfolgeregelung für das 9€-Ticket kommt, müssen wir darüber hinaus auch bei dieser dafür sorgen, dass die Preis-Tarife des ÖPNV soziale Aspekte und Notwendigkeiten weiter berücksichtigen. In den Verhandlungen mit dem Bund muss sich die SPD daher dafür einsetzen, dass nicht nur Geld für die Nachfolge des 9€-Tickets vom Bund bereitgestellt wird, sondern auch für die Semester- und Azubitickets, sodass deren Preise weiter gesenkt werden können.