2024/II/Wahl/6 Kostenlose Nutzung von Park and Ride Parkplätzen für HVV-Kunden

Hamburg ist eine wachsende Metropole, in der der Verkehr eine zentrale Herausforderung darstellt. Tägliche Staus, Parkplatzmangel und Umweltbelastungen durch Abgase sind Probleme, die den Alltag vieler Hamburgerinnen und Hamburger erschweren. Obwohl der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ein gut ausgebautes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln bietet, nutzen viele Pendler*innen und Besucher*innen weiterhin ihr Auto, um in die Stadt zu gelangen. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der innerstädtischen Infrastruktur und erhöht die Umweltverschmutzung. Eine effektive Lösung besteht darin, mehr Menschen dazu zu motivieren, auf den ÖPNV umzusteigen und das Auto außerhalb der Stadt zu parken. Die kostenlose Nutzung von Park and Ride Parkplätzen für HVV-Kunden ist ein Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren Stadt und fördert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.
Ziel des Antrags ist es, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern, indem die Park and Ride Parkplätze für HVV-Kunden kostenlos zugänglich gemacht werden. Dies soll Pendler*innen und Besucher*innen ermutigen, ihre Autos außerhalb der Innenstadt abzustellen und auf den ÖPNV umzusteigen. Dies trägt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, zur Reduzierung von Umweltbelastungen und zur Verbesserung der Luftqualität bei.
Der Landesparteitag der SPD möge beschließen, die in den folgenden genannten Maßnahmen zur kostenlosen Nutzung von Park and Ride Parkplätzen für HVV-Kunden als Position der SPD ins Bürgerschaftswahlprogramm aufzunehmen.
Maßnahmen:
1. Kostenlose Nutzung von Park and Ride Parkplätzen für HVV-Kunden:
o Inhaber*innen eines gültigen HVV- bzw. Deutschlandtickets sollen berechtigt sein, die Park and Ride Parkplätze in Hamburg und Umgebung kostenlos zu nutzen. Dies gilt sowohl für Tages- als auch für Zeitkarteninhaber (Monats- oder Jahreskarten).
o Die Kostenfreiheit soll unabhängig davon gelten, ob es sich um HVV-Nutzer handelt, die die P+R-Anlagen täglich oder gelegentlich nutzen.
2. Sicherung und Ausbau der P+R-Kapazitäten:
o Um die erwartete erhöhte Nutzung der Park and Ride Anlagen zu bewältigen, sollen bestehende P+R-Parkplätze gesichert und gegebenenfalls ausgebaut werden.
o Die Stadt Hamburg soll prüfen, in welchen Gebieten der Ausbau von zusätzlichen P+R-Anlagen notwendig ist, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Die entgangenen Einnahmen aus den bisherigen Parkgebühren sollen durch eine Kombination aus städtischen Mitteln und möglichen Fördermitteln des Bundes oder der EU zur Förderung nachhaltiger Mobilität kompensiert werden. Langfristig werden Einsparungen durch reduzierten innerstädtischen Verkehr und geringere Umweltbelastungen zur Finanzierung beitragen.