Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich, in Zusammenarbeit mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung, dafür ein, dass ein landesweites Konzept zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen entwickelt und umgesetzt wird.
Dazu zählen insbesondere:
– weiterführende Schulen und Berufsschulen,
– Bibliotheken, Bezirksämter, Behörden, Kundenzentren,
– Sportstätten und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
– sowie bei Pilotprojekten auch öffentliche Toiletten in Parks oder an U-Bahn- und S-Bahnstationen.
Die Ausgabe soll über Spenderautomaten oder geeignete Ausgabestellen erfolgen. Langfristig ist eine flächendeckende Versorgung aller städtischen Liegenschaften anzustreben.
Es müssen sowohl Binden, Tampons als auch Slipeinlagen angeboten werden.
Menstruation ist keine Entscheidung, aber der Zugang zu Hygieneprodukten ist oft eine Frage des Geldes. Gerade junge Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, wohnungslose Personen oder Geflüchtete sind davon betroffen. Das führt zu gesundheitlichen Risiken, Ausgrenzung und Scham. In manchen Fällen führt das sogar dazu, dass Menschen nicht zur Schule oder zur Arbeit gehen, weil sie sich keine Produkte leisten können.
In Schottland, Frankreich und vielen Städten weltweit ist die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten längst Realität. Auch Hamburg sollte als Zeichen von Gleichstellung, öffentlicher Gesundheitsvorsorge und moderner Sozialpolitik diesen Schritt gehen.
Ein Pilotprojekt in Schulen oder Bezirksämtern kann zeigen, wie praktikabel und wirkungsvoll diese Maßnahme ist. Hamburg hat die Chance, für eine gerechtere Gesellschaft, in der Grundbedürfnisse nicht vom Kontostand abhängen, bundesweit Vorreiter zu sein.