2023/I/Verk/6 Klimaticket auch für Beschäftigte der FHH

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Hamburg beschließen:

Wir fordern den Hamburgischen Senat auf, das Deutschlandticket als Jobticket (aktuell bei 34,30 €), alternativ das Klimaticket XL (aktuell bei höchstens 34,30 €) für die Beschäftigten der Stadt Hamburg als Nachfolger des Profitickets sofort anzubieten.

Die einseitige Kündigung der Stadt Hamburg des Profitickets wird rückwirkend zurückgezogen.

Begründung:

Ab dem 1.Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket zur bundesweiten Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs. Die Kosten dieses Tickets betragen € 49,-/Monat.

In Hamburg gab es bislang für Unternehmen und auch für die Beschäftigten der FHH die Möglichkeit ein vom Arbeitgeber unterstütztes Profiticket zu erwerben.

Ab dem 1.Mai wird dieses Ticket nun vom Deutschlandticket als Jobticket1 bzw. dem Klimaticket XL2 abgelöst.

Der HVV und der Verkehrssenator loben sich für das, ebenfalls zum 1.Mai 2023 eingeführte Klimaticket XL, mit den Worten: „Die Nachfrage ist schon jetzt groß. Das Klimaticket sei ein weiterer Anreiz für den Umstieg und ein Schub für die Mobilitätswende in Hamburg sowie im Umland.“

Für dieses Ticket haben sich bereits Firmen in städtischer Hand wie die Stadtreinigung und das Stromnetz Hamburg angemeldet und bezuschussen das Ticket.

Auf der anderen Seite sollen die Beschäftigten der FHH keinen Zuschuss mehr zum Jobticket bekommen.

Dieses ist aus unserer Sicht eine massiv fehlende Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten der FHH und muss umgehend geändert werden.

1 https://www.hvv.de/de/profiticket

2 https://www.hvv.de/resource/blob/101818/0b8e168ab0ddc199c14719eac9f76a4e/PM220302Klimaticket.pdf

 

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag der SPD Hamburg beschließen:

Die zuständigen sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden gebeten,

a) sich im Kontext der Tarifverhandlungen der Länder dafür einzusetzen, dass allen Tarifbeschäftigten auch eine vergünstigte Variante des Deutschlandtickets angeboten werden kann.

b) ein solches Verhandlungsergebnis für die Hamburger Tarifbeschäftigten zeitnah umzusetzen und auf die Beamt*innen zu übertragen.

c) nach Abschluss der Verhandlungen die öffentlichen Unternehmen (soweit noch nicht geschehen) aufzufordern, diesem Beispiel zu folgen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: