Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Der Etat der Bundesagentur für Arbeit wird im kommenden Haushaltsjahr nicht gekürzt, sondern entsprechend der Inflationsrate angepasst.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, beziffert die aus der derzeitigen Haushaltsplanung folgenden Einschnitte für den Gesamtetat der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2024 auf 700 Millionen Euro. Die verbliebenen Mittel werden wohl vorrangig für die Verwaltungskosten der BA und ihrer Jobcenter benötigt, sodass das Geld insbesondere im Bereich der Hilfe für Betroffene fehlt. Das bedeutet, dass weniger Mittel insbesondere für die qualitativ hochwertigen Maßnahmen gemeinnütziger Träger zur Verfügung stehen werden. Diese und die, die Angebote tragenden Strukturen, drohen dadurch künftig dauerhaft verloren zu gehen.
Die Mittelkürzung ist insbesondere in Anbetracht der Inflation der vergangenen zwei Jahre, der Steigerung der Berechtigtenzahlen seit Mai 2022 um mehr als 600 000 Menschen sowie der im Koalitionsvertrag und unserer Parteiprogrammatik formulierten Besserstellung armer, von Armut bedrohter und/oder marginalisierten Gruppen angehörender Menschen absurd.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Der Etat der Bundesagentur für Arbeit wird im kommenden Haushaltsjahr nicht gekürzt, sondern entsprechend der Inflationsrate angepasst.