Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird dazu aufgefordert, dem geplanten „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ zunächst nicht zuzustimmen. Stattdessen soll sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein demokratisches Gesamtkonzept der Extremismusprävention einsetzten.
Die Jusos Hamburg lehnen die geplante Gesetzesänderung in ihrer jetzigen Form grundlegend ab.
Das Ziel, den öffentlichen Dienst vor verfassungsfeindlichen Personen zu schützen, ist richtig – das gewählte Mittel jedoch verfehlt. Denn die Regelanfrage im öffentlichen Dienst steht für einen Paradigmenwechsel, der illiberal und antidemokratisch ist: weg von einer anlassbezogenen hin zu einer flächendeckenden Verdachtslogik.
Bürgerrechtler David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte) warnt zu recht, dass Behörden mit der Regelanfrage Verantwortung auslagern: Statt selbst zu prüfen, ob Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst geeignet sind, verschiebt man die Entscheidung an den Verfassungsschutz – eine Behörde, die Quellen nicht offenlegt, deren Entscheidungen kaum angreifbar sind und die nach wie vor mit einer überholten Extremismustheorie arbeitet, die linke Bewegungen pauschal als staatsfeindlich einstuft. Der Fall der Klimaaktivistin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger aus Bayern verdeutlicht, dass die geplante Regelanfrage das Risiko birgt, kritisches, oppositionelles oder zivilgesellschaftliches Engagement mit Extremismus gleichzusetzen.
Mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Radikalenerlass, der auf Grundlage vager Verdachtsmomente und bloßer Verfassungsschutz-Einträge zahlreichen engagierten Menschen den Zugang zum öffentlichen Dienst versperrte, droht eine Wiederholung derselben Fehler – unter anderen Vorzeichen, aber mit vergleichbaren Mechanismen: Verdacht statt Beweis, Stigmatisierung statt Transparenz, Misstrauen statt rechtsstaatlicher Klarheit. Das Ergebnis einer Regelanfrage wäre ein strukturelles Misstrauen gegenüber Bewerber*innen. DGB und Ver.di verweisen auf mildere, demokratischere Mittel. Die Jusos Hamburg fordern einen Dialog über diese demokratischen Mittel, bspw.:
• bessere Schulung und Sensibilisierung von Personalabteilungen,
• intensive Gespräche mit Bewerber*innen über ihre Wertebasis,
• klare Sanktionsmöglichkeiten bei Falschangaben,
• und gezielte anlassbezogene Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.
All das ermöglicht Schutz vor Verfassungsfeinde – ohne eine geheimdienstliche Schattenakte, die über berufliche Existenzen entscheidet.