Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft setzten sich dafür ein, dass die Finanzbehörde eine Prüfung darüber vornimmt, wie sich die Grundsteuerreform auf Mieter*innen auswirkt und welche Regulierungen zum Schutz der Mieter*innen vor zusätzlicher Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform in Betracht kommen.
Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Besteuerung von Grundbesitz auf eine verfassungsfeste und gerechtere Grundlage zu stellen. Gleichzeitig steht jedoch zu befürchten, dass die Neuberechnung der Grundsteuer in vielen Fällen zu einer erheblichen Mehrbelastung von Mieter*innen führen kann. Da die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt wird, besteht die Gefahr, dass insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen unter den Folgen der Reform unverhältnismäßig leiden.
Besonders in Ballungsräumen ist mit einem Anstieg der Grundsteuerbeträge zu rechnen. Ohne geeignete Schutzmechanismen könnten diese Kosten direkt an die Mieter*innen weitergegeben werden. Dies widerspricht dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen bezahlbar zu halten, und konterkariert Bemühungen um Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.
Daher ist es dringend erforderlich, dass die Finanzbehörde prüft, wie sich die Reform konkret auf Mieter*innen auswirkt. Eine solche Untersuchung ist Grundlage dafür, gezielte Regulierungsmaßnahmen zu entwickeln, mit denen eine zusätzliche finanzielle Belastung der Mieter*innen vermieden oder zumindest abgefedert werden kann.
Nur durch eine transparente Analyse und eine darauf aufbauende Regulierung kann sichergestellt werden, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer versteckten Mieterhöhung wird – mit weitreichenden sozialen Folgen für breite Teile der Bevölkerung.