2023/II/Org/2 Inklusion ist ein Menschenrecht – Barrierefreiheit sukzessive herstellen

Der SPD-Landesparteitag und der SPD-Landesvorstand mögen beschließen:

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, das schließt die politische Teilhabe am Parteileben ein. Unsere Partei nimmt das Thema Barrierefreiheit in unserem Parteileben weiter in den Fokus und versteht die von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie für die Parteiarbeit in ihren Gliederungen. Dafür bitten wir die Landesorganisation hamburgweite Handlungsempfehlungen zu entwickeln und perspektivisch zu prüfen, wie die hierfür notwenigen Maßnahmen durch die Gliederungen finanziert werden können. Folgende Punkte sollen dabei sukzessive weiter umgesetzt werden:

1. Webseiten der SPD Hamburg sollen in Hörfassung verfügbar sein.
2. Neben verteiltem Informationsmaterial zu Wahlprogrammen o.ä. in verschiedenen Sprachen, ist die Einführung der Wahlprogramme in leichter Sprache unabdinglich. Gleichzeitig ist die Schaffung des Angebots der Blindenschrift zu vollziehen.
3. Die SPD Hamburg verpflichtet sich, zu größeren Veranstaltung wie dem Landesparteitag, Schriftdolmetscher*innen oder Gebärdensprachdolmetscher*innen zu organisieren, sofern sie benötigt werden und vorher angemeldet wurden.
4. Bei Parteiveranstaltungen soll immer aus Respekt vor unseren älteren und mobileingeschränkten Genoss*innen darauf geachtet werden, dass die Veranstaltungen gut und barrierefrei erreichbar sind. Wenn dieses nicht gewährleistet werden kann, muss gegebenenfalls auf alternative Örtlichkeiten ausgewichen werden.
5. Die LO wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit Beschlüsse in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden können, sodass alle Menschen diese verstehen und partizipieren können.