Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur anschließenden Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der
Bundesregierung, sowie die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und die
sozialdemokratischen Mitglieder des Hamburger Senates sollen darauf hinwirken,
dass im Hochschulrahmengesetz und dem Hamburgischen Hochschulgesetz eine
breitere Demokratisierung der Hochschulen verankert wird.
Dafür fordern wir:
• die Viertelparität in Hochschulgremien, insbesondere im akademischen Senat
für die vier Statusgruppen Studierende, Professor*innen, Wissenschaftliche
Mitarbeitende und Verwaltungspersonal
• studentische Vizepräsident*innen als Teil des Hochschulpräsidiums
Wir setzen uns als sozialdemokratische Partei Deutschlands für eine freie und demokratische Gesellschaft ein. Dieses Leitbild endet nicht an den Campusmauern. Für eine freie Wissenschaft müssen alle daran Beteiligten ein gutes Maß an Mitbestimmung haben.
Der akademische Senat ist an den wichtigsten Entscheidungen der Hochschulpolitik direkt beteiligt und muss dementsprechend demokratisch organisiert sein. Momentan haben beispielsweise die Studierenden als mit Abstand personenstärkste Statusgruppe an den Hochschulen ein deutlich geringeres Mitentscheidungsmaß. So umfasst das Stimmgewicht der studentischen Vertreter*innen im Senat der HafenCity-Universität nur 20%, obwohl sie mehr als 80% aller Hochschulangehörigen ausmachen. An der Universität Hamburg beträgt das Stimmgewicht der studentischen Vertreter*innen sogar nur 15,7%. Über eine Viertelparität kann allen Statusgruppen ein angemessenes Stimmgewicht gegeben und gleichzeitig die im Grundgesetz festgeschriebene Wissenschaftsfreiheit gesichert werden.
Mitbestimmung findet nicht nur im Senat statt. Für eine transparente und konsensgetriebene Hochschulverwaltung sind studentische Prorektor*innen und Vizepräsident*innen in einigen Bundesländern bereits ein erprobter und etablierter Teil der Hochschulverwaltung, die diese nachhaltig stärken.