Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Mitglieder des Hamburgischen Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich gegen die frühzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 01.01.2024, und für die Einhaltung der ursprünglich geplanten Dauer bis zum 31.03.2024 einzusetzen.
Im Oktober 2022 wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme als Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung von 19% auf 7%. Anfang Oktober 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, die Wiederanhebung bereits zum 01.2024 vorzunehmen, statt wie geplant zum 03.2024.
Da die Entlastung als temporäre Maßnahme gedacht war und die Preise zuletzt schneller gesunken seien als gedacht, könne die Mehrwertsteueranpassung vorzeitig vorgenommen werden, so die Bundesregierung.
Es ist richtig, dass Preise für eine kWh nicht wie in 2022 bei 20 bis 30 Cent, sondern ca. 9 Cent liegen. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 6 Cent in 2021 handelt es sich jedoch immer noch um eine Preissteigerung von 50%.
Die Bundesregierung erkennt an, dass sich Öl- und Gaspreise aufgrund der unsicheren weltpolitischen Lage schnell ändern können, wie durch den Angriff auf Israel bereits jetzt zu beobachten ist. Deswegen wurden die Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas bis Ende April 2024 verlängert. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteueranpassung dennoch vorgezogen werden.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird insbesondere diejenigen Menschen überproportional treffen, die bereits in den letzten Jahren unter Preissteigerungen gelitten haben. Es ist nicht tragbar, diesen Menschen die notwendige Unterstützung im Winter zu verwehren und die Heizungsperiode nicht abzuwarten.
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Mitglieder des Hamburgischen Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich gegen die frühzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 01.01.2024, und für die Einhaltung der ursprünglich geplanten Dauer bis zum 31.03.2024 einzusetzen.