2019/I/Verk/19 Hamburg wird Fahrradstadt – jetzt aber richtig!

Status:
Annahme

Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen der SPD werden, insbesondere im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr, welches am 23. Juni 2016 vereinbart wurde, aufgefordert,

  1. sich für den Neu- und Ausbau von Velorouten zwischen den Randgebieten und der Innenstadt als Radschnellwege einzusetzen. Wenn möglich soll dabei jeweils eine Spur stadteinwärts, die andere stadtauswärts führen und mit einer Mindestbreite von 2,50 m je Fahrtrichtung genügend Platz zum Überholen bieten ohne andere langsamere Radfahrer*innen zu gefährden.
  2. sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der Velorouten mit ein em entsprechenden Ausbau (mindestens 2,50m Spurpreise in jeder Richtung) auch Speed-Pedelecs (die eine Unterstützungsleistung bis zu 45 km/h erlauben) ermöglicht wird.
  3. sich dafür einzusetzen, dass in Art und Anzahl angemessene Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Betrieben und in den Quartieren, geschaffen werden.
  4. Genügend Geld bereit zu stellen, um das bestehende Radverkehrsnetz instand zu halten
  5. Sich dafür einzusetzen, dass an allen Stadtradstationen Beleuchtung in dem Umfang vorhanden ist, um zu gewährleisten, dass die Stationen im Dunkeln erkennbar sind und der Entleih- und Rückgabevorgang komfortabel durchführbarist.
Begründung:

Lange Staus, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung strapazieren Nerven und Gesundheit von Verkehrsteilnehmer*innen und Anwohner*innen.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung und des Klimawandels ist eine nachhaltige politische Gestaltung der Verkehrswende gefordert.

Der Senat der Stadt Hamburg hat diese Herausforderung bereits erkannt und sich das Ziel gesetzt, in den kommenden zehn Jahren den Radverkehrsanteil an allen in Hamburg zurückgelegten Wegen auf 25% zu steigern.

Kurz gesagt: Hamburg möchte Fahrradstadt werden.

Mit der Gründung des Bündnisses für den Radverkehr im Sommer 2016 wurde die Grundlage für einen schnellen und koordinierten Infrastrukturausbau geschaffen. Seitdem wurden auch einige Radwege neu geschaffen und bereits bestehende erneuert.

Jedoch lässt sich häufig beobachten, dass – auch neu geschaffene – Radwege abrupt enden und sich die Radfahrer*innen auf einer vielbefahrenen Straße wiederfinden. Ebenfalls erfüllen die Velorouten die Ansprüche an einen Radschnellweg häufiger nicht. Fehlende Beleuchtung und mangelhafter Straßenbelag mindern die Sicherheit und den Komfort der Radfahrenden. Unter diesen Bedingungen lässt sich das Fahrrad nur schwer als Alternative zum Auto etablieren.

Damit große Teile der Bevölkerung das Fahrrad als alltägliches Fortbewegungsmittel nutzen können, muss der Ausbau der Infrastruktur konsequent und mit einheitlichen Standards in ganz Hamburg vorangebracht werden.

Wenn das Fahrrad auch für Pendler*innen eine echte Alternative zum Auto sein soll, muss das Befahren der Velorouten mit Speed-Pedelecs zugelassen werden. Denn durch die elektrische Unterstützungsleistung bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h, kann der Arbeitsweg ohne größere Anstrengungen zurückgelegt werden. Zur Sicherheit aller Fahrradfahrenden, müssen die Velorouten ausreichend Platz bieten, damit gefahrloses Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer*innen möglich ist.

Ebenfalls ausbaufähig sind die öffentlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Einerseits sind die Kapazitäten an zentralen Plätzen wie z.B. Bahnhöfen oder Universitäten zu gering bemessen, anderseits ist ein ausreichender Schutz vor Diebstahl, gerade für teurere Speed-Pedelecs, häufig nicht gegeben.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Annahme in geänderter Fassung: Streichung der Punkte 1 und 2 des Ursprungsantrags.

 

Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen der SPD werden, insbesondere im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr, welches am 23. Juni 2016 vereinbart wurde, aufgefordert,

  1. sich dafür einzusetzen, dass in Art und Anzahl angemessene Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Betrieben und in den Quartieren, geschaffen werden.
  2. Genügend Geld bereit zu stellen, um das bestehende Radverkehrsnetz instand zu halten
  3. Sich dafür einzusetzen, dass an allen Stadtradstationen Beleuchtung in dem Umfang vorhanden ist, um zu gewährleisten, dass die Stationen im Dunkeln erkennbar sind und der Entleih- und Rückgabevorgang komfortabel durchführbarist.
Beschluss-PDF: