Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD Senator*innen sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Rohbau des Elbtowers sowie das dazugehörige Grundstück zurück erwirbt – insbesondere für den Fall, dass die laufenden Verhandlungen zwischen der Becken-Gruppe und dem Insolvenzverwalter scheitern.
Vor dem Erwerb soll die Bürgerschaft ein umfassendes Gutachten zum Erwerb sowie zum anschließenden Betrieb durch eine städtische Gesellschaft, etwa die Sprinkenhof GmbH, gem. § 16 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag geben oder alternativ ein Prüfungsersuchen an den Rechnungshof gem. Art. 71 Abs. 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung stellen, um die mit Bau und Betrieb verbundenen Risiken seriös einschätzen zu können.
Eine von dieser Beschlusslage abweichende Politik ist nur mit vorheriger Beschlussfassung durch den Landesparteitag möglich.
Nach der Insolvenz der Signa-Gruppe kam der Bau des Elbtowers zum Erliegen. Derzeit verhandelt der Insolvenzverwalter noch bis Ende Oktober exklusiv mit der Becken-Gruppe über eine mögliche Übernahme und Fortführung des Projekts. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese Gespräche voraussichtlich nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Angesichts mehrjähriger Bauverzögerungen und der anhaltenden Unsicherheit über die Zukunft des Projekts sollte die Stadt Hamburg die planerische und strategische Kontrolle über das Grundstück und den Rohbau wiedererlangen. Mit der Sprinkenhof GmbH verfügt Hamburg über eine erfahrene und leistungsfähige städtische Gesellschaft, die in der Lage ist, eine sinnvolle, öffentliche oder gemeinwohlorientierte Nutzung des Areals zu entwickeln und umzusetzen.
Das wäre auch vorzugswürdig gegenüber der Anmietung einer Teilfläche des Elbtowers durch die Stadt. Die Investition einer erheblichen Summe – im Raum steht ein Gesamtmietzins von 500 Millionen Euro über 20 Jahre – muss mit einer langfristigen, ganzheitlichen Kontrolle über den Bau und das fertige Objekt verbunden sein.
1.) Die SPD-Senator*innen sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, im Kontext der laufenden städtischen Vorklärungen und Verhandlungen zwischen der Becken-Gruppe und dem Insolvenzverwalter auch mögliche Ankaufsoptionen für den Elbtower zu prüfen.
2.) In mögliche Erwerbsoptionen sollen unsere Hamburger öffentlichen Unternehmen mit entsprechender Immobilienexpertise mit einbezogen werden. Mit umfassenden sachverständigen Prüfungen/Begutachtungen müssten verbleibende Risiken für Bau und Betrieb seriös eingeschätzt und bestmöglich minimiert werden, sollten sich im städtischen Interesse Ankaufsoptionen konkretisieren.
3.) Die abschließende Entscheidung muss der Hamburgischen Bürgerschaft vorbehalten bleiben; der Landesvorstand ist über Prüfergebnisse zu informieren und trägt für eine Kommunikation in die Partei Sorge.