SPD Hamburg wird aufgefordert, sich auf Bundesebene, mit dem Ziel eines fairen Mitgliederentscheids, dafür einzusetzen, ein geeignetes Format zu entwickeln, mit dem die Parteibasis an der Zwischenbilanz zur Großen Koalition und der Entscheidung über die Fortführung der Großen Koalition auf Bundesebene beteiligt wird.
Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass zur Mitte der Legislaturperiode eine Überprüfung der sog. GroKo stattfinden soll. Diese Prüfung entscheidet über ein mögliches Fortbestehen der Koalition.
Durch den Antrag und die Aufarbeitung des Koalitionsvertrages soll es ermöglicht werden, dass jedes Parteimitglied sich ein eigenes, fundiertes Bild über die Arbeit der Koalition machen kann.
Die soll bis Ende August 2019 geschehen, damit zur Überprüfung im September 2019 alle Parteimitglieder in der Lage sind qualifizierte Entscheidungen/Aussagen zu treffen.
Die Parteimitglieder haben über den Koalitionsvertrag abgestimmt und sollten daher bei der Überprüfung informiert werden, ob der Vertrag eingehalten und umgesetzt wird.