Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-geführte Bundesregierung setzt sich für eine Anpassung aller Ausbildungsgesetze der Ausbildungen an Schulen des Gesundheitswesens an das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein. Diese beinhaltet unter anderem eine Ausbildungsvergütung und Kostenfreiheit der Ausbildung sowie zentrale Anbindung an die Ausbildungsbetriebe.
Das Berufsbildungsgesetz regelt in Deutschland die betriebliche Berufsausbildung, die Berufsausbildungsvorbereitung, die Fortbildung sowie die berufliche Umschulung. Das Berufsbildungsgesetz bestimmt ferner die Voraussetzungen des Berufsausbildungsverhältnisses.
Es liegt jedoch nach Art. 74 I Nr. 19 GG im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Maßnahmen zur Zulassung zu Gesundheitsfachberufen zu regeln. Einige der Gesundheitsberufe nähern sich dabei bereits an das BBiG an, andere Ausbildungsberufe sind jedoch kaum oder nicht hinreichend reguliert und weit von dem Standard des BBiG entfernt.
Eine fehlende Ausbildungsvergütung, Schulgelder, eine schlechte Anbindung an die Praxis, fehlende soziale Absicherung sowie fehlende Mindeststandards für Lehrkräfte machen einige dieser Ausbildungen unattraktiv und führen darüber hinaus in vielen Fällen zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz.
So müssen in einigen Ausbildungsberufen Krankheitstage während der praktischen Zeit im Betrieb über das Wochenende nachgeholt werden, um auf die notwendigen Praxisstunden zu kommen. Im Umkehrschluss wird die zulässige maximale Arbeitszeit überschritten.
Fehlende Interessenvertretungen sorgen dafür, dass sich Auszubildende nicht beschweren. Fehlende Lehrer:innenqualifizierungen führen zu theoretischen Defiziten, fehlende Praxiseinbindung führt zu fehlender praktischer Kompetenz, die erst in der Einarbeitung erworben wird. So sind viele Berufseinsteiger:innen oft nicht auf den Berufsalltag vorbereitet. Generell sollte unser Anspruch sein, dass diejenigen, denen wir unsere Gesundheit anvertrauen, die bestmögliche Ausbildung genießen!
Im Hinblick auf unsere demographische Entwicklung und die Nachwehen der Covid-19-Pandemie, können wir es uns nicht leisten, dass Ausbildungen in Gesundheitsberufen derart unattraktiv bleiben. Bereits von der letzten GroKo war es gewollt, die Annäherung der Gesundheitsberufe an das BBiG auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben wurde aber innerhalb der letzten Legislatur nicht umgesetzt und fand im derzeitigen Koalitionsvertrag keine Berücksichtigung.
Viele Bundesländer wie Hamburg haben bereits angefangen, Ausbildungen, wie bspw. die Ausbildung zu Ergotherapeut:innen, von Schulgeldern zu befreien und für eine Ausbildungsvergütung zu sorgen. Jedoch treffen die oben ausgeführten Probleme eine Vielzahl von Berufen und eine bundesweite Lösung sollte angestrebt werden.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-geführte Bundesregierung setzt sich für eine Anpassung aller Ausbildungsgesetze der Ausbildungen an Schulen des Gesundheitswesens an das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein. Diese beinhaltet unter anderem eine Ausbildungsvergütung und Kostenfreiheit der Ausbildung sowie zentrale Anbindung an die Ausbildungsbetriebe.