Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Hamburg wird dafür Sorge tragen und auf den Senat und die Bürgerschaft einwirken, dass:
– zukünftig der Nazi-Opfer angemessen und würdig gedacht wird und Erinnerungsorte besonders an den Orten von Nazi-Unrecht und Nazi-Gräueltaten geschaffen werden, die die Nazi-Verbrechen dokumentieren;
– zukünftig keine Erinnerungsorte an Investoren verkauft und diese mit der Gestaltung der Erinnerungsorte beauftragt werden;
– Veranstaltungen zur Erinnerung an die Nazi-Verbrechen verbindlich in die schulischen Hamburger Rahmenrichtlinien aufgenommen werden;
– Straßen und Plätze umbenannt werden, wenn diese in einem für die Stadt Hamburg unangemessenen geschichtlichen Zusammenhang stehen;
– eine Schule oder Kita, ein Platz oder eine Straße den Namen Esther Bejarano trägt,
– Aufwertung des Gedenkorts „Stadthaus“ durch Anmietung der Wagenhalle.
Die Erinnerungskultur in Hamburg hat besonders in den letzten Jahren nicht genügend Beachtung gefunden. Der Distrikt Wellingsbüttel fordert daher zusammen mit der AG 60 plus, der Erinnerungskultur in Zukunft wieder deutlich mehr Bedeutung zu geben.
Gerade in den letzten Jahren ist die Aufgabe, Erinnerungsorte zu schaffen, mehrfach an private Investoren delegiert und damit sträflich vernachlässigt worden. Dass private Investoren kein Interesse an Erinnerungskultur haben, hat sich besonders beim Stadthaus und auch bei der Gedenkstätte im Wandsetal auf dem ehemaligen Gelände des Dräger Werks gezeigt. Was sollten private Investoren auch für ein Interesse an Erinnerungskultur haben, sind sie doch selber häufig in das Unrechtsregime der Nazis verstrickt gewesen.
Die Hamburger SPD ist sich ihrer Verantwortung für die Erinnerungskultur offenkundig nicht immer bewusst gewesen. Das hat sich auch bei der Errichtung der Jugendstrafanstalt auf dem Gelände des KZ-Neuengamme oder bei der Reduzierung eines Erinnerungsortes in Fuhlsbüttel auf das Torhaus Fuhlsbüttel gezeigt. Im KZ Fuhlsbüttel ist gefoltert und gemordet worden. Da ist eine kleine Erinnerungsstätte im Torhaus völlig unzureichend.
Bis heute gibt es keine zentrale Ausstellung in Hamburg, die an die Unrechtstaten der Nazis erinnert. Bis heute gibt es Straßennamen in Hamburg z.B. Sedanstraße, Bismarckstraße, Hindenburgstraße, die angesichts der Geschichte in einer freiheitlich und demokratisch verfassten Stadt wie Hamburg unangemessen sind und einer Namensänderung bedürfen.