Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Hamburg wird dafür Sorge tragen und auf den Senat und die Bürgerschaft einwirken, dass:
- in Zukunft den Opfern der Nazigräueltaten angemessen und würdig gedacht wird und Erinnerungsorte geschaffen werden, die die Naziverbrechen dokumentieren.
- in Zukunft keine Erinnerungsorte an Investoren verkauft und diese mit der Gestaltung der Erinnerungsorte beauftragt werden
- Veranstaltungen zur Erinnerung an die Naziverbrechen verbindlich in die schulischen Hamburger Rahmenrichtlinien aufgenommen werden
- eine Schule oder Kita, ein Platz oder eine Straße den Namen Esther Bejarano tragen wird
Die Erinnerungskultur in Hamburg hat besonders in den letzten Jahren nicht genügend Beachtung gefunden. Wir fordern daher dazu auf, der Erinnerungskultur in Zukunft wieder mehr Bedeutung zu geben.
Gerade in den letzten Jahren ist die Aufgabe, Erinnerungsorte zu schaffen, mehrfach an private Investoren delegiert und damit sträflich vernachlässigt worden. Dass private Investoren kein Interesse an Erinnerungskultur haben, hat sich besonders beim Stadthaus und auch bei der Gedenkstätte im Wandsetal auf dem ehemaligen Gelände des Dräger-Werks gezeigt. Was sollten private Investoren auch für ein Interesse an Erinnerungskultur haben, sind sie doch selber häufig in das Unrechtsregime der Nazis verstrickt gewesen.
Die Hamburger SPD ist sich ihrer Verantwortung für die Erinnerungskultur nicht immer bewusst gewesen. Das hat sich auch bei der Errichtung der Jugendstrafanstalt auf dem Gelände des KZs Neuengamme oder bei der Reduzierung eines Erinnerungsortes in Fuhlsbüttel auf das Torhaus Fuhlsbüttel gezeigt. Im KZ Fuhlsbüttel ist gefoltert und gemordet worden. Da ist eine kleine Erinnerungsstätte im Torhaus völlig unzureichend.
Bis heute gibt es keine zentrale Ausstellung in Hamburg, die an die Unrechtstaten der Nazis erinnert.