Der Landesparteitag möge beschließen:
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine trifft insbesondere die Zivilbevölkerung. Über 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein wachsender Teil hat das Land verlassen und sucht Schutz in der EU. Ihre Aufnahme, Versorgung und Integration ist ein Gebot der Humanität und der Solidarität mit der Ukraine.
Damit sind große Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft verbunden. Verglichen mit der Situation 2015/16 kommen in kürzerer Zeit mehr Menschen zu uns. Nur durch die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und dem engagierten Einsatz der gesamten Verwaltung können wir diese Aufgabe bewältigen.
Die SPD-Hamburg dankt den Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre außerordentliche Hilfsbereitschaft, ihr Engagement und ihre Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. In einer nicht für möglich gehaltenen Zahl wurden geflüchtete in privatem Wohnraum aufgenommen. Zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen leisten an vielen Stellen unverzichtbare Unterstützung. Dieses Engagement ist zutiefst berührend und zeigt, welche Kraft der Bürgersinn in unserer Stadt entfalten kann.
Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung und der Landesbetriebe, die sich bis an die Belastungsgrenze engagieren, um die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherzustellen. Sie zeigen zum wiederholten Male, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger auch in der Krise auf sie verlassen können.
Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und zur Erleichterung der Integration setzt sich die SPD-Hamburg dafür ein, dass
– im Hamburger Landeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen, die sich im Bereich der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine engagieren, unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen;
– mit der Integration der Kinder und Jugendlichen in KITA und Schule frühzeitig begonnen wird;
– Studierenden, die ihr Studium in der Ukraine aufgrund des Krieges unterbrechen mussten, in Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 7.4.2022 und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Fortsetzung des Studiums an Hamburger Hochschulen ermöglicht wird;
– das Angebot an Sprachkursen für erwachsene Geflüchtete aus der Ukraine – falls erforderlich mit zusätzlichen Landesprogrammen – bedarfsgerecht ausgebaut wird, und
– in Abstimmung mit den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche Kapazitäten für die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von durch Krieg und Flucht traumatisierten Geflüchteten geschaffen werden. Zudem sollen weitere Mittel für Dolmetscher:innen zur Verfügung gestellt werden.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine trifft insbesondere die Zivilbevölkerung. Über 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein wachsender Teil hat das Land verlassen und sucht Schutz in der EU. Ihre Aufnahme, Versorgung und Integration ist ein Gebot der Humanität und der Solidarität mit der Ukraine.
Damit sind große Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft verbunden. Verglichen mit der Situation 2015/16 kommen in kürzerer Zeit mehr Menschen zu uns. Nur durch die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und dem engagierten Einsatz der gesamten Verwaltung können wir diese Aufgabe bewältigen.
Die SPD-Hamburg dankt den Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre außerordentliche Hilfsbereitschaft, ihr Engagement und ihre Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. In einer nicht für möglich gehaltenen Zahl wurden geflüchtete in privatem Wohnraum aufgenommen. Zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen leisten an vielen Stellen unverzichtbare Unterstützung. Dieses Engagement ist zutiefst berührend und zeigt, welche Kraft der Bürgersinn in unserer Stadt entfalten kann.
Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung und der Landesbetriebe, die sich bis an die Belastungsgrenze engagieren, um die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherzustellen. Sie zeigen zum wiederholten Male, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger auch in der Krise auf sie verlassen können.
Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und zur Erleichterung der Integration setzt sich die SPD-Hamburg dafür ein, dass
– im Hamburger Landeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen, die sich im Bereich der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine engagieren, unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen;
– mit der Integration der Kinder und Jugendlichen in KITA und Schule frühzeitig begonnen wird;
– Studierenden, die ihr Studium in der Ukraine aufgrund des Krieges unterbrechen mussten, in Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 7.4.2022 und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Fortsetzung des Studiums an Hamburger Hochschulen ermöglicht wird;
– das Angebot an Sprachkursen für erwachsene Geflüchtete aus der Ukraine – falls erforderlich mit zusätzlichen Landesprogrammen – bedarfsgerecht ausgebaut wird, und
– in Abstimmung mit den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche Kapazitäten für die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von durch Krieg und Flucht traumatisierten Geflüchteten geschaffen werden. Zudem sollen weitere Mittel für Dolmetscher:innen zur Verfügung gestellt werden.