Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Der Bundesvorstand der SPD und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD bekennen sich ohne Ausnahme zum Völkerrecht und dessen Einhaltung und setzen sich deshalb dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Israel nutzt, entschlossen auf einen Stopp des völkerrechtswidrigen Vorgehens in Gaza und der Westbank hinzuwirken. Dazu sollen ein Stopp des EU-Assoziierungsabkommens, eine Aufhebung von Handelserleichterungen sowie eine strikte Kopplung von Waffenlieferungen an eine Verwendungsklausel, die einen Einsatz in Gaza ausschließt, genutzt werden.
Die an Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter beteiligten Organe (BMWE, BAFA) sollen die Verwendung dabei im Rahmen ihrer Pflichten nach dem Arms Trade Treaty und dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz kontrollieren. Hierzu gehört explizit die Ablehnung solcher Rüstungsexporte, deren völkerrechtswidriger Einsatz plausibel ist.
Sie setzen sich dafür ein, die erfolgte Massengeiselnahme vom 07.10.2023 sofort durch Freilassung aller Geiseln durch die Hamas zu beenden.
Die SPD steht fest zum Recht Israels, sich zu verteidigen und zur Verpflichtung Deutschlands, Israel in seinem Existenzrecht zu unterstützen und zu schützen. Analog zu den rechtlichen Grenzen der individuellen Notwehr sind auch im Völkerrecht die Grenzen eines Staates, sich zu verteidigen, definiert. Geht ein Staat über diese Grenzen hinaus, so verletzt der Staat das Völkerrecht. Deutschland sollte keine Unterstützung zu einem solchen aggressiven und völkerrechtswidrigen Vorgehen leisten.
Das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung widerspricht den definierten Zielen einer sozialdemokratischen Außenpolitik und sollte daher keine Unterstützung durch die SPD erfahren: „Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale, regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.“
(1) Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 (S. 57)
Auch die Regeln zur Ausführung von Rüstungsgütern außerhalb der NATO untersagen solche Waffenlieferungen: „Der Export von Rüstungsgütern bedarf stets einer Genehmigung, die erst nach sorgfältiger Einzelfallprüfung erteilt wird. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die allgemeine Menschenrechtslage im Empfängerland sowie darauf, dass die konkreten Güter zudem nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Neben der Verwendung der Güter im Einzelfall kommt damit auch der Menschenrechtslage im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu.”
(2) Dossier des BMWE “Für eine restriktive und wertegeleitete Rüstungsexportpolitik”
Viele andere europäische Regierungen sehen das Vorgehen Israels ebenfalls kritisch und haben neben einer Aussetzung der Rüstungsexporte auch Sanktionen in Erwägung gezogen. Eine Partei, die in jedem Europawahlkampf fordert, dass man gerade in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen soll, darf in Bezug auf Israel keine Sonderstellung einnehmen.
„Ein wesentlicher Bestandteil institutioneller Reformen ist es daher, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, wo es heute noch gilt, durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen. Das macht die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer.“
(3) – Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024 (S. 26)
Es ist wichtig, auch in dieser Frage mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zu sprechen.
Quellenlinks:
(1) – Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 (S. 57) https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Regierungsprogramm.pdf
(2) – Dossier des BMWE “Für eine restriktive und wertegeleitete Rüstungsexportpolitik”
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html
(3) – Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024 (S. 26)
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240i128_Europaprogramm.pdf