Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die SPD-Senator*innen im Hamburger Senat und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, die Zuschüsse für das Studierendenwerk auf 30 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und entsprechend der Kostensteigerungen jährlich anzuheben. Zudem setzt sie sich für die Finanzierung der erforderlichen (Neu-) Baumaßnahmen ein. Sie setzt sich außerdem dafür ein, dass durch die jährliche Anhebung der Zuschüsse, folgende Punkt mindestens sichergestellt werden:
• Wohnen: Schaffung neuer Wohnheimplätze, sodass in einem ersten Schritt für 15 % der Studierenden in Hamburg öffentliche Wohnheimplätze vorhanden sind, deren Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Studierenden betragen darf. Da rund 40 % der Studierenden von maximal 800 Euro leben, sollten die Mieten 270 Euro nicht übersteigen.
• Mobilität: Erweiterung der kostenlosen Nutzung des HVV über Schüler*innen hinaus, auch für Studierende.
• Abschaffen des Studierendenwerksbeitrags von derzeit 85 Euro pro Semester.
• Mensen: Öffnungszeiten und Standorte der Mensen ausweiten. Günstiges Essen (z.B. entsprechend Niedersachsen-Menü: Ein vollwertiges Essen für 2,50 Euro) für alle ermöglichen zwei-Klassen-Essen.
“Ein Großteil der Studierenden kennt das Studium nur im Krisenmodus. Weil sie ohnehin wenig Geld haben, ist jede weitere Belastung auch eine Grundsatzentscheidung: Kann ich mir ein Studium noch leisten oder nicht? Es steigen die Anforderungen an die studentische Versorgung und die soziale Infrastruktur. Wir brauchen sehr viel mehr bezahlbaren Wohnraum, schnell erreichbare und effiziente Beratung, Hilfe in psychischen Krisen, finanziellen Notlagen und bei Schwierigkeiten, sich in einem stärker digital gestalteten Studium zurechtzufinden.”
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender Deutsches Studierendenwerk,
Interview im DSW-Journal (dsw.wmk-dev.de), 5.7.2023
Der Krisenmodus wird besonders an den Einkommen der Studierenden deutlich: Die 22. Sozialerhebung zur Lage der Studierenden 2021 hat gezeigt, dass auch unter Studierenden die soziale Spaltung weiter zunimmt. Vor zwei Jahren lebten knapp 40 % mit einem Einkommen von höchstens 800 Euro pro Monat, rund ein Sechstel sogar von höchstens 500 Euro. Studierende verwendeten im Durchschnitt zwei Drittel ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel, weswegen ihnen gesellschaftliche Teilhabe nicht ermöglicht ist.
Das Studierendenwerk ist dafür da gesellschaftliche Teilhabe und ein sinnvolles Studium zu ermöglichen. Dafür braucht es gerade jetzt mehr Wohnheimplätze, wo man mit anderen Studierenden und Auszubildenden unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, sich austauschen und voneinander lernen kann. Wohnheime sind nicht nur günstiger Wohnraum sondern auch Orte des kulturellen Austausches und der Demokratiebildung durch die Selbstverwaltungen der Bewohner*innen. All das ist in einer Zeit der Vereinzelung und zunehmenden psychischen Erkrankungen notwendig, um sich progressiv entwickeln zu können und für eine friedliche Gesellschaft zu wirken. Dafür sind auch die Mensen, als Ort der Begegnung und des Austausches enorm wichtig, weswegen sichergestellt werden muss, dass alle Menschen in den Mensen essen können und nicht aufgrund der hohen Preise die Mensen meiden.
Des Weiteren muss allen Studierenden ermöglicht werden sich frei bewegen zu können und für kulturelle Veranstaltungen, für ihre Forschung oder auch für den Weg in die Uni, kostenlos, mindestens in der Stadt Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, den ÖPNV nutzen zu können.
Außerdem muss es Beratungsmöglichkeiten geben, die auch für dringliche Fragen kurzfristig erreichbar sind und es muss ausreichend Kita-Plätze in hochschulnähe für alle Studierende mit Kind sowie entlastende Unterstützung für Studierende mit Pflegeverantwortung geben.
Ein bedarfsgerecht ausgestattetes Studierendenwerk kann seiner Aufgabe – ein Studium zu ermöglichen – nachkommen, indem es diese Bedingungen für sinnvolle Bildung erfüllt und damit zum gesellschaftlichen Fortschritt beiträgt. Dafür sind die städtischen Mittel für das Studierendenwerk entsprechend bedarfsorientiert anzuheben.
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die SPD-Senator*innen im Hamburger Senat und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen:
- Wohnen: Schaffung neuer Wohnheimplätze, sodass in einem ersten Schritt für 15 % der Studierenden in Hamburg öffentliche Wohnheimplätze vorhanden sind, deren Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Studierenden betragen darf. Da rund 40 % der Studierenden von maximal 800 Euro leben, sollten die Mieten 270 Euro nicht übersteigen.