Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:
1. Sich in der Bundesregierung und im UN-Sicherheitsrat für eine sofortige Waffenpause und einen langfristigen Waffenstillstand im Nahost-Krieg einzusetzen, der den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und Israel gleichermaßen priorisiert.
2. Sich in der Bundesregierung und im UN-Sicherheitsrat für die sofortige Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen einzusetzen, um die katastrophale humanitäre Lage zu lindern.
3. Sich in der Bundesregierung und im UN-Sicherheitsrat weiterhin dafür einzusetzen, dass alle Parteien im Nahost-Krieg sich an das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung halten.
4. Sich weiterhin für die sofortige Freilassung aller Hamas-Geiseln einzusetzen und alle diplomatischen Mittel dafür auszuschöpfen.
Die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Krieg erfüllen uns mit großer Sorge. Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat uns zutiefst erschüttert und steht als grausame Erinnerung an das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dieser terroristische Akt ist in keiner Weise zu rechtfertigen.
Das Existenzrecht Israels und das legitime Recht auf Selbstverteidigung sind uneingeschränkt anzuerkennen. Gleichzeitig müssen Maßstäbe gesetzt werden, die die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten.
Die Konflikteskalation hat zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe geführt, insbesondere durch die Abriegelung des Gaza-Streifens. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung in Gaza im ohnehin dicht besiedelten Gaza sind als Vertriebene gezwungen, ständig auf der Flucht zu sein. Die verbliebenen Krankenhäuser sind überlastet, der Bedarf an medizinischer Versorgung für Kriegsverletzte ist enorm. Mütter kämpfen darum, ihre Neugeborenen zu ernähren, während Familien tagelang ohne ausreichende Nahrung auskommen müssen. Viele Menschen leben unter freiem Himmel, ohne angemessenen Schutz vor den Wetterbedingungen. Es mangelt an grundlegenden Bedarfsgegenständen wie Matratzen, warmer Kleidung für den Winter und Decken.
Besonders prekär ist die Lage für schwangere Frauen. Etwa 50.000 Frauen im Gazastreifen sind schwanger, und seit Beginn des Konflikts wurden etwa 20.000 Babys geboren. Viele von ihnen erhalten seit Monaten keine angemessene medizinische Versorgung und leben unter prekären Bedingungen, sowohl vor als auch nach der Geburt, oft in Zelten. Frauen und ihre Neugeborenen werden oft schon wenige Stunden nach der Geburt aus der Klinik entlassen, ohne angemessene Unterstützung zu erhalten.
Die Zahl der an Infektionskrankheiten erkrankten Menschen oder unter Mangelernährung Leidenden steigt unaufhaltsam. In dieser zunehmend lebensbedrohlichen Umgebung sehen sich selbst zahlreiches medizinisches Personal dieser Brutalität ausgesetzt. Zahlreiche Ärzte und medizinisches Personal, darunter auch deutsche Ärzte von Ärzte ohne Grenzen, sind in gekennzeichneten Unterkünften und Krankenhäusern getötet wurden. Wenn unschuldige Menschen, insbesondere diejenigen, die ihr Leben dafür einsetzen, anderen zu helfen, sterben müssen, dürfen diese Gräueltaten nicht ignoriert werden. Es bedarf dringend sicherer Fluchtwege aus Gaza.
Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen fordern wir ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung in Gaza und Israel. Nur durch diese Maßnahmen kann das Leiden der Zivilbevölkerung gestoppt und der langfristige Friedensprozess, einschließlich einer Zweistaatenlösung, vorangetrieben werden.