Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg der öffentliche Personennahverkehr an Tagen, an denen Europa-, Bundestags-, Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen stattfinden, kostenlos nutzbar ist.
Wahlen sind die zentralen Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung in Deutschland. Bei den Europa-, Bundestags-, Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen stellen die Bürger*innen für einige Stunden den Souverän und entscheiden dabei über die zukünftige Machtverteilung in unseren Parlamenten.
Oberstes Ziel einer jeden demokratischen Gesellschaft ist es, dass sichergestellt wird, dass alle wahlberechtigten Bürger*innen unter denselben fairen Bedingungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Darüber hinaus besteht aber auch ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Bürger*innen ihr Wahlrecht auch wahrnehmen.
Demokratien leben einzig und alleine von der regen Beteiligung ihrer Bürger*innen, als Kandidat*innen oder als Wähler*innen. Doch die Zahl der Menschen, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, wird seit Jahren größer. Die Ursachen dafür sind vielfältig und nicht einfach aus der Welt zu schaffen. Dennoch stellt eine große Anzahl an Nichtwähler*innen eine Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. Dies haben wir zuletzt am Beispiel von Italien gesehen. Durch eine niedrige Wahlbeteiligung ist dort, das erste Mal seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, wieder eine faschistische Regierung an der Macht.
Armuts- und Wahlforscher*innen kommen übereinstimmend zu der Erkenntnis, dass von Armut Betroffene, also Arbeitslose und Menschen mit geringerem Einkommen, wesentlich seltener von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als Angehörige von wohlhabenden Gruppen. Vor den 80er Jahren war die Wahlbeteiligung noch relativ gleichmäßig über alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt. 2017 wählten hingegen in wohlhabenden Wohngegenden fast 90 Prozent der Wahlberechtigten, in armen Gegenden meist nicht mal die Hälfte der Menschen. Individuelle Ressourcen sind ausschlaggebend für die Wahlbeteiligung – und diese sind unterschiedlich verteilt.
Mit einem kostenlosen ÖPNV an Wahltagen wird man das Problem der wachsenden Nichtwählerschaft nicht lösen können, es ist aber ein wichtiger Schritt Wählen attraktiver und zugänglicher zu machen. Außerdem wird mit einem kostenlosen ÖPNV auch die Bedeutsamkeit von Wahltagen für unsere Demokratie unterstrichen und Wahlhelfer*innen und mobilitätseingeschränkten Menschen wird der Weg zum Wahllokal vereinfacht. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Israel war der ÖPNV landesweit kostenlos und die Wahlbeteiligung so hoch wie seit über 20 Jahren nicht mehr.