Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Wir fordern den SPD-geführten Senat und die zuständige Fachbehörde auf, sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg das Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts konsequent und einheitlich bei der Identitätsklärung von eritreischen Geflüchteten angewendet wird. Dabei soll auf die Forderung nach einer Vorsprache bei der eritreischen Botschaft, insbesondere zur Abgabe der Reueerklärung und zur Zahlung der Diasporasteuer, verzichtet werden. Stattdessen sollen alternative Nachweise wie Taufurkunden, Schulzeugnisse, eidesstattliche Versicherungen und Zeugenaussagen im Rahmen einer Gesamtschau anerkannt werden.
Zahlreiche eritreische Geflüchtete in Hamburg, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, erfüllen alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung oder eine Niederlassungserlaubnis. Sie tragen aktiv zur Gesellschaft bei und sind dringend benötigte Fachkräfte. Dennoch wird ihnen die Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis aufgrund fehlender staatlicher Identitätsdokumente verweigert. Die eritreische Verwaltungspraxis verhindert jedoch, dass diese Menschen solche Dokumente erhalten können, ohne sich oder ihre Angehörigen erheblichen Gefahren auszusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2020 und 2022 entschieden, dass alternative Nachweise zur Identitätsklärung herangezogen werden können und die Kontaktaufnahme mit der eritreischen Botschaft aufgrund der verlangten Reueerklärung unzumutbar ist. Diese Entscheidungen werden jedoch in Hamburg oft nicht einheitlich umgesetzt, was dazu führt, dass viele Geflüchtete weiterhin ohne sicheren Aufenthalt in ständiger Unsicherheit leben müssen.
Der SPD-geführte Senat sowie die zuständige Fachbehörde müssen daher dafür sorgen, dass diese rechtlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden. Damit wird nicht nur die Rechtssicherheit für die betroffenen Personen verbessert, sondern auch ein Beitrag zur Integration und Wertschätzung der eritreischen Gemeinschaft in Hamburg geleistet.
Diese Reform ist auch im Sinne einer gerechten und menschenrechtskonformen Verwaltungspraxis und unterstützt die humane Asylpolitik, die im Einklang mit den Werten der Sozialdemokratie steht.