Wir fordern die Einführung einer Kerosin-Steuer, nach Vorbild der Energiesteuer auf Benzin, von mindestens 65,45 Cent/Liter. Die Einnahmen dieser Steuer sollten für den Ausbau der Bahninfrastruktur, sowie für Subventionen von Bahntickets verwendet werden.
Aktuell kostet eine Zugfahrt mit normalen Ticketpreisen nach München ca. 180 Euro, einen Flug für dieselbe Strecke bekommt man teilweise für 30 Euro. Zahlreich hört man die Argumentation „Ich will mich ja umweltbewusst verhalten und ich finde das mit den Emissionen ja auch nicht so gut, aber es ist einfach so viel günstiger zu fliegen (und schneller geht es auch).“ Es ist offensichtlich grundlegend die Bereitschaft für umweltbewusstes Verhalten vorhanden. Der ökonomische Anreiz wirkt allerdings stark entgegen.
Wir haben uns die Frage gestellt, ob und wie es möglich ist, dass Flüge tatsächlich günstiger sind als andere Optionen. Eine Antwort: „Im Artikel 24 des Chicagoer Abkommens vom 7. Dezember 1944 wurde vereinbart, dass […] das Kerosin an Bord gelandeter Flugzeuge nicht besteuert werden darf. […] Damit sollten nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Luftfahrt, der Wiederaufbau und die Weltwirtschaft gefördert werden.“ [Q1]
„[…] Aus diesem Grund stuft die (Umwelt-)Behörde die fehlende Kerosinsteuer als umweltschädliche Subvention ein, die sich im Jahr 2012 allein in Deutschland auf 7,083 Milliarden Euro belaufen habe. Diese Summe entspreche dem Steuerausfall aufgrund der Befreiung des zivilen Luftverkehrs von der Energiesteuer.“[Q2]
Auch die Einführung der Luftverkehrssteuer hat nicht ausgereicht. Diese, seit 2011 in Kraft getretene Regulierung beläuft sich gerade einmal auf 1 Milliarde Euro – also einen Bruchteil dessen, was eine Kerosinsteuer bewirken würde. [Q3]
Das historische Ziel des letzten Jahrhunderts, Globalisierung zu fördern ist längst erreicht. Es bedarf einer Anpassung der Richtlinien an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Subvention an die Luftfahrt hat hier keine Existenzberechtigung mehr. Es muss für den Verbraucher attraktiver werden, auf klimaneutralere Verkehrsmittel zurückzugreifen. Die Einführung einer Kerosin-Steuer ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.
Quellen:
https://www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/2019_02_CE_Delft_Taxing_Aviation_Fuels_EU.pdf
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2011/04/Artikel/analysen-und-berichte/b04-Luftverkehrsteuer/Luftverkehrsteuer.html