Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge – sowie als Aufforderung an die sozialdemokratischen Mitglieder des Hamburger Senats, die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung – beschließen:
Um Femizide zu verhindern soll, um ein angeordnetes Annäherungsverbot wirksam zu kontrollieren, für Gefährder das Tragen einer elektronische Fußfessel angeordnet werden können.
Die bedrohte Frau soll dabei, wie die Polizei, automatisch durch ein Alarmsignal auf ihr Mobiltelefon gewarnt werden, sobald der Gefährder sich in ihrer Nähe befindet, um sich in Sicherheit zu begeben.
In Deutschland wird an jedem 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner ermordet. Derzeit besteht bereits die Möglichkeit, das Tragen einer elektronischen Fußfessel für Gefährder anzuordnen. Hierbei wird ein Alarm an eine Zentrale ausgelöst, sobald der Gefährder die Fessel ablegt oder sich in eine für ihn verbotene Zone bewegt. Die Bewegungsdaten werden täglich ausgelesen, die Zentrale kontaktiert im Alarmfall Täter und Polizei. Das potentielle Opfer wird durch die Polizei informiert.
Das dauert im Ernstfall zu lange und geschieht häufig zu spät. In Spanien wurde ein Verfahren eingeführt, bei dem das potentielle Opfer direkt ein Alarmsignal erhält, wenn der Gefährder sich in ihrem Umkreis befindet, so dass sie sich umgehend in Sicherheit bringen kann. Seit Einführung dieses Verfahrens ist in Spanien keine Frau mehr durch ihren Fußfessel tragenden Gefährder getötet worden.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge – sowie als Aufforderung an die sozialdemokratischen Mitglieder des Hamburger Senats, die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung – beschließen:
Um Femizide zu verhindern soll, um ein angeordnetes Annäherungsverbot wirksam zu kontrollieren, für Gefährder das Tragen einer elektronische Fußfessel angeordnet werden können.
Die bedrohte Frau soll dabei, wie die Polizei, automatisch durch ein Alarmsignal auf ihr Mobiltelefon gewarnt werden, sobald der Gefährder sich in ihrer Nähe befindet, um sich in Sicherheit zu begeben.