Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, die jährliche Fahrpreiserhöhung des HVV auf das generelle, nationale Inflationsniveau zu begrenzen.
Alle zwölf Monate dasselbe: Pünktlich zum 01.01.2019 sind auch in diesem Jahr die Fahrpreise für den ÖPNV erhöht worden. Im Schnitt stiegen die Preise um 2,1%. Im Zehnjahresdurchschnitt beträgt die jährliche Erhöhung sogar 2,5%. Zwischen 2007 und 2017 stiegen die Fahrpreise insgesamt um 35,9%. Zum Vergleich: Benzinpreise stiegen im selben Zeitraum um 1,6%, die Preise für Diesel sogar fielen um 1,2%.
Die Attraktivität des ÖPNV steht und fällt auch immer mit der Preisgestaltung. Einen Großteil der Menschen langfristig davon zu überzeugen, sich für Bus und Bahn, statt für das Auto zu entscheiden, wird angesichts der Tatsache, dass Hamburg eine der deutschlandweit teuersten ÖPNV-Städte ist, schwierig. Für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Stadt ist ein für jede*n erschwinglicher ÖPNV unerlässlich. Viele Städte haben bereits reagiert. So kam es in Stuttgart beispielsweise sogar zu einer de-facto Fahrpreissenkung.
Mobilität ist ein wichtiger Faktor gesellschaftlicher Teilhabe und dadurch auch eine soziale Aufgabe für die Stadt. Unbedingt muss verhindert werden, dass sich ganze Bevölkerungsgruppen zukünftig dreimal überlegen müssen, ob diesen Monat noch ein Besuch bei, der am anderen Ende der Stadt lebenden, Oma drin ist oder nicht.
Die Fahrpreise stiegen in den letzten Jahren weit über dem Niveau, dass notwendig gewesen wäre, um Personal-, Diesel- und Strompreise sowie die Verbraucherpreisentwicklung auszugleichen. Ein erster Schritt für eine sozialere Mobilitätspolitik wäre, die Preise zumindest nicht oberhalb dieses Niveaus zu erhöhen.
Weiterhin fordern wir den Senat auf, Minderungen des Fahrscheinpreise nicht durch eine Reduzierung der Investitionsmittel zu kompensieren. Durch die Bereitstellung weiterer Mittel für den ÖPNV, soll die Investitionskraft gesteigert, zu mindest jedoch gleichbleibend gesichert werden.