Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass
1. eine fachspezifische bezirkliche Verkehrsbehörde geschaffen wird;
2. diese neue Behörde die Aufgaben übernimmt, für die bisher die Verkehrsdirektion zuständig ist;
3. bei den Bezirksämtern Verkehrsabteilungen eingerichtet werden;
4. diese Abteilungen die Aufgaben übernehmen, für die bisher die Polizeikommissariate als Straßenverkehrsbehörde zuständig sind;
5. die Aufgaben der Behörde für Inneres und Sport auf dem Gebiet des Straßenverkehrs auf die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übergehen.
Wer in Hamburg eine Halteverbotszone für einen Umzug beantragt, wendet sich an sein örtliches Polizeikommissariat. Das mag verwundern, hat die Polizei doch eigentlich andere Aufgaben. Ihr gebührt Anerkennung für die wertvolle Arbeit an Sicherheit und Vertrauen.
Die Polizei ist indes nicht nur auf lokaler Ebene für temporäre Anordnungen zuständig, sondern gestaltet als Verkehrsdirektion auch auf Landesebene den Straßenverkehr unserer Stadt. Das bringt einige Probleme mit sich. Schon 2019 erkannte das Abendblatt, dass die zentrale Verkehrsdirektion unterbesetzt und überfordert ist und hielt fest: „Dort sind nicht nur viele Stellen vakant. Die Altersstruktur ist überdurchschnittlich hoch.“
Es überrascht nicht, dass die konservative Institution der Polizei Veränderungen wie der Verkehrswende grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. So werden neue bundesweite Regeln wie der Grünpfeil für Radfahrende oder ausgeschilderte Überholverbote einspuriger Fahrzeuge in Hamburg kaum bzw. gar nicht angewendet. Auch der ÖPNV wird von unseren Verkehrsbehörden regelmäßig ausgebremst, etwa wenn es um Bedarfshaltestellen für Busse geht.
Uns geht es darum, Kompetenzen intuitiv zu bündeln. Die Überwachung des Verkehrs und seiner Sicherheit ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei. Den gestalterischen Aspekt hingegen wollen wir in andere Hände legen.
Denn kaum jemand wird mit dem Ziel, an einem Schreibtisch verkehrsbehördliche Anordnungen zu erlassen, zur Polizei gehen. Umgekehrt schreckt eine Laufbahn in Uniform und unter Waffen viele am Verkehr Interessierte ab. Unser Vorschlag ermöglicht ausbildungsgerechte Einsätze mit klarem Fokus auf den städtischen Verkehr.
Damit ist nicht zuletzt der Polizei selbst geholfen. Die Arbeit in den Verkehrsbehörden gehört nicht zu den attraktiven Dienstposten. Stattdessen werden personelle Kapazitäten wieder im eigentlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei eingesetzt: der Sicherheit. Hier wurden bis jetzt Überstunden aufgebaut und Kooperationen mit privaten Dienstleistern eingegangen.
Die fachspezifische Verkehrsbehörde ist kein Sprung ins kalte Wasser. Ihr Aufbau setzt eine schon laufende Entwicklung hin zu einem multimodalen Blick auf den Verkehr in unserer Stadt fort. Die Verkehrsbehörde als spezialisierte Stelle mit jungen Profis in enger Angliederung an die Bezirke ist der logische nächste Schritt.