Der Landesparteitag möge zur anschließenden Weiterleitung an den Senat und die SPD- Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Die SPD Hamburg und der Senat werden aufgefordert, den Landesintegrationsbeirat demokratisch zu stärken, indem seine Antrags- und Anhörungsrechte ausgeweitet werden.
Hamburg verfügt bereits über bewährte Strukturen zur Einbindung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt. Seit 2006 hat sich der ursprüngliche Ausländerbeirat zu einem beratenden Gremium weiterentwickelt, dessen Mitglieder nun wieder über die Bezirksversammlungen benannt werden. Dabei ist hervorzuheben, dass die derzeitigen Mitglieder des Landesintegrationsbeirats politischer und aktiver agieren als je zuvor. Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, die Interessen der Communities mit Nachdruck zu vertreten, sollten gewürdigt und durch eine Erweiterung ihrer Rechte unterstützt werden.
Der Landesintegrationsbeirat spielt eine zentrale Rolle für Demokratie und Teilhabe in der Integrationspolitik Hamburgs. Um seine Arbeit effektiver zu gestalten, wurde die Vernetzung zwischen dem Landesintegrationsbeirat und den bezirklichen Integrationsbeiräten zuletzt gestärkt. Bedauerlicherweise ist jedoch die basisdemokratische Wahl durch Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Zuge der Reform entfallen, was den Einfluss der Communities verringert hat. Zusammengefasst hat der Beirat eine beratende Rolle als „Stimme der Communities“, ohne jedoch bindende Entscheidungsbefugnisse zu besitzen. Seine Wirkung entfaltet sich durch die fachliche und gesellschaftliche Begleitung der politischen Prozesse. Das soll sich nun ändern.
Während die bezirklichen Integrationsbeiräte ihre beratende Funktion beibehalten, soll der Landesintegrationsbeirat das Recht erhalten, eigene Anträge an den Senat und zuständige Behörden zu stellen sowie Anhörungen zu initiieren. Damit folgt Hamburg einer Praxis, die bereits in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Berlin, München und Bremen ihren kommunalen Integrationsbeiräten durch weitergehende Rechte ermöglicht wurde. Dadurch hätten die Akteure in den bezirklichen Beiräten künftig die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedürfnisse über den Landesintegrationsbeirat einzubringen.
Die Erweiterung seiner Rechte würde es dem Beirat ermöglichen, als Rat zu agieren, noch aktiver an politischen Entscheidungen mitzuwirken und seine Position zu gesellschaftlich relevanten Themen im Sinne der Demokratieförderung nachhaltig zu stärken und aufzuwerten.