Der SPD-Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag beschließen:
Forderung:
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, spätestens zum Beginn des Jahres 2023 mit den Ländern eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket einzuführen und diese dafür finanziell entsprechend auszustatten.
Eine Anschlusslösung muss dabei weiterhin eine bundesweite Gültigkeit im Nah- und Regionalverkehr sowie allen Verkehrsverbünden beinhalten und sollte für Preise von höchstens 30 Euro pro Monat bzw. 365 Euro im Jahr erhältlich sein. Für einkommensschwache Gruppen – insbesondere Sozialhilfeempfänger:innen, Auszubildene, Studierende, Schüler:innen, Freiwilligendienstleistende – weniger.
Zeitgleich muss der Angebotsausbau im Nah- und Regionalverkehr weiter vorangetrieben und entsprechend finanziert werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden und bestehende Angebotslücken zu schließen. Die reine Rentabilität einer Strecke ist in den Entscheidungsprozess sowie die Priorisierung erst nachrangig einzubeziehen.
Das 9-Euro-Ticket hat sich als wahrscheinlich erfolgreichste Maßnahme der bisherigen Entlastungspakete erwiesen: 21 Millionen verkaufte Sondertickets allein im Juni, dazu 10 Millionen weitere Abonnement-Tickets, sprechen eine deutliche Sprache. Das 9-Euro-Ticket hat durch seine Einfachheit und den günstigen Preis eine ungeahnte Begeisterung für den ÖPNV geweckt. Zwei Erkenntnisse können daher bereits jetzt gewonnen werden: Die Bürger:innen nutzen vermehrt den ÖPNV, wenn der Preis attraktiv ist und sie sich nicht durch einen Tarifdschungel kämpfen müssen. Auch wenn das Ticket für viele Freizeitfahrten genutzt wird, ist es auch insbesondere für Pendler:innen eine spürbare Entlastung, die direkt bei ihnen ankommt.
Doch das Modellprojekt läuft im Ende August aus und bisher ist leider trotz entsprechender Stimmen auch aus der SPD keine Fortsetzung in Sicht. Aus zwei Gründen ist diese aber dringend notwendig:
- Die gestiegenen Energiepreise werden auch im ÖPNV steigende Ticketpreise, spätestens zum neuen Jahr, zur Folge haben. Gleichzeitig sind viele Bürger:innen auf bezahlbare Mobilität angewiesen, Entlastungen in diesem Bereich also besonders wirksam und notwendig.
- Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise besteht vor allem bei der Mobilität dringender Handlungsbedarf. Das 9-Euro-Ticket leistet bisher einen erfolgreichen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende. Daher muss diese Vorlage für eine dauerhafte Lösung eines deutschlandweiten, einheitlichen und bezahlbaren Nahverkehrstickets genutzt werden.
Der Landesparteitag möge beschließen:
- Die SPD Hamburg begrüßt die Einigung der Länder mit dem Bund, zukünftig zum monatlichen Anfangspreis von 49 Euro ein bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültiges „Klimaticket Deutschland“ für den ÖPNV anzubieten. Wir setzen darauf, dass die Einführung zum 1. Januar 2023 gelingt.
- Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der bisherige hvv-Tarif zügig mit Blick auf das „Klimaticket Deutschland“ weiterentwickelt und angepasst wird. Dabei sollen
a. attraktive Lösungen entwickelt werden, um durch einen steuerfreien AG-Zuschuss den Endkund:innen-Preis für das „Klimaticket Deutschland“ weiter zu reduzieren. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Arbeitgeberin soll hier im Wettbewerb um die besten Köpfe zukünftig mit gutem Beispiel vorangehen und einen solchen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss im Rahmen von Tarifverhandlungen (z.B. mittels Entgeltumwandlung) mit den Tarifpartnern vereinbaren.
b. Schüler:innen (Weiterentwicklung des Angebots „Abo Schulspezial“), Azubis (unter Beibehalt des steuerfreien Zuschusses der Ausbildungsbetriebe/BonusTicket) und Studierende (Semesterticket) das „Klimaticket Deutschland“ zu einem reduzierten monatlichen Anfangspreis von 29 Euro erwerben können. Wir halten daran fest, noch in dieser Wahlperiode Schüler:innen von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses hvv-Schüler:innenticket einzuführen.
c. Berechtigte des Sozialrabatts das „Klimaticket Deutschland“ zum reduzierten monatlichen Anfangspreis von 29 Euro erwerben können.
d. die Sortimente der Einzel- und Tageskarten einer Generalrevision unterzogen werden.
4. Eine Veränderung des Ticketpreises ist frühestens zum Beginn des Jahres 2025 möglich. Im Anschluss wird der Ticketpreis durch eine einzusetzende Kommission geprüft werden. Langfristig setzen wir uns für ein monatliches 29-Euro-Ticket ein. Diese Preisminderung soll der breiten Bevölkerung zu Gute kommen.
Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, Landes- und bundesweite Maßnahmen zur Finanzierung zu identifizieren.