Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates setzten sich dafür ein, dass die polizeiliche Maßnahme der Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach §13 Hamburger Polizeigesetz für die in Gewahrsam genommene Person kein Geld kostet. Kommt es zu Sachbeschädigung in der Zelle oder an Fahrzeugen der Polizei, soll der Verursacher weiterhin für den Schadenaufkommen müssen.
Begründung:
Der Rechtsstaat ist ein Grundstein unserer Demokratie, der als solcher durch Steuereinnahmen finanziert und so auch geschützt werden soll. Allein die Idee mit der Ingewahrsamnahme von Menschen „Gewinn“ machen zu wollen, ist weder dem Rechtsstaat noch der Sozialdemokratie würdig.
PDF: