Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung zum Bundesparteitag beschließen:
- Die SPD setzt sich für eine Mindestbesteuerung der extrem vermögenden Haushalte in Deutschland ein. Von der Steuer erfasst werden natürliche Personen bzw. Haushalte mit einem Nettovermögen über 100 Millionen Euro.
- Für diese Vermögensgruppe wird ein jährlicher effektiver Mindeststeuersatz von 2 % des Nettovermögens angestrebt. Liegt die tatsächlich gezahlte Steuerlast der einbezogenen Haushalte darunter, wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, bis die 2 % erreicht sind.
- Alle Vermögensarten, einschließlich Betriebsvermögen und nicht börsennotierter Unternehmensanteile, sind einzubeziehen.
- Steuerflucht z.B. durch Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland soll durch Regelungen wie in den USA unterbunden werden, d.h. durch Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Wohnsitz (Citizen-Based Taxation / Exit Tax).
- Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen im Einzelfall sind Stundungs- und streckende Zahlungsregelungen vorzusehen.
- Die erwarteten Mehreinnahmen tragen zur Stärkung der öffentlichen Finanzen bei und können z.B. für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung eingesetzt werden.
- Die SPD setzt sich darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für eine koordinierte Mindestbesteuerung von Milliardärinnen und Multimillionärinnen ein.
- Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur nationalen Mindestbesteuerung im kommenden Jahr vorzulegen.
Deutschland ist ein wohlhabendes Land – doch der Reichtum verteilt sich immer ungleicher. Sehr große Vermögen wachsen deutlich schneller als mittlere oder kleine, weil hohe Kapitalerträge und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten dazu führen, dass sich der extreme Reichtum zunehmend selbst verstärkt. Ohne politische Korrekturen droht eine dauerhafte Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger.
Diese Super-Vermögen entstehen nicht unabhängig von der Gesellschaft. Sie basieren auf einem funktionierenden Staat: auf Bildung, Infrastruktur, Forschung, Gesundheitssystem, Rechtssicherheit und sozialer Stabilität. Diese Voraussetzungen werden von der Allgemeinheit finanziert – vor allem durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und Mittelstand.
Das heutige Steuersystem bildet dieses Verhältnis jedoch nicht mehr ab. Während Arbeitseinkommen und mittlere Vermögen hoch belastet werden, zahlen extrem Vermögende oft sehr niedrige effektive Steuersätze. Kapital- und Vermögensgewinne werden häufig deutlich schwächer besteuert als Erwerbsarbeit. So tragen ausgerechnet diejenigen, die am stärksten vom Wirtschaftssystem profitieren, relativ wenig zu seiner Finanzierung bei.
Eine Mindestbesteuerung extrem Vermögender stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip wieder her. Sie sorgt dafür, dass außergewöhnlich hohe Vermögen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten – statt dass diese Lasten einseitig vom Mittelstand und den Beschäftigten getragen werden.
Internationale Konzepte, unter anderem des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, zeigen, dass eine solche Mindestbesteuerung wirksam und praktikabel ist.
Für Deutschland liegen verlässliche Vermögensdaten vor, die zeigen: Rund 2.000 bis 3.000 Haushalte verfügen über ein Vermögen von mehr als 100 Mio. €, darunter sind 800 bis 1.300 Milliardärshaushalte. Das oberste Promille der Deutschen besitzt in Summe ca. 1,6 bis 2,1 Billionen Euro.*
Eine Mindestbesteuerung der extrem Vermögenden bietet beides: gerechtere Lastenverteilung und eine solide Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben. Seriöse Schätzungen zeigen, dass ein jährliches Aufkommen von 15 bis 30 Milliarden Euro mobilisiert werden könnte.
Auch international wächst der Druck, Vermögendste stärker einzubeziehen – ähnlich wie bei der globalen Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne. Eine nationale Lösung stärkt die Position Deutschlands, eine europäische und langfristig globale Verständigung zu erreichen.
Unser Vorschlag dient der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wenn diejenigen, die am meisten vom Wirtschaftssystem profitieren, einen gerechten Beitrag leisten, stärkt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Die SPD zeigt damit erneut: Wir stehen für ein leistungsfähiges Gemeinwesen, für Fairness und für solide Finanzen – und wir scheuen nicht davor zurück, nötige Reformen mutig anzupacken.
*) Zahlenangaben und Berechnungen auf Basis von SOEP/DIW, Global Wealth Report (Credit Suisse/UBS), World Inequality Database (WID)