Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Hamburg unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis
Begründung:
Es ist an der Zeit das Wahlversprechen der SPD von 2021 und das im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebene Vorhaben der Cannabis-Legalisierung in die Praxis umzusetzen. Die gesellschaftliche Realität ist, dass trotz bestehender Verbote der Konsum von Cannabis ständig steigt (laut European Drug Report 2023 sehen die Fakten für Deutschland wie folgt aus: Cannabis-Konsum der 15 – 34jährigen 2012 11 % / 2021 17,2 %. 34,5 % der 15 – 64jährigen haben angeben, dass sie in ihrem Leben Cannabis konsumiert haben.
Viele sind einem florierenden Schwarzmarkt und einer damit einhergehend hohen Drogenkriminalität ausgeliefert. Nach geltendem Recht macht sich jeder bei der Beschaffung von Cannabis strafbar, obwohl eine geringe Menge für den Eigenbedarf bei sich geführt werden darf. Ein hoher Anteil „unreiner“ Drogen befindet sich im Umlauf, was besonders gesundheitsgefährdend ist. Auf diese Probleme muss reagiert werden. Ein Weiterso darf es nicht geben. Aus sozialdemokrarischer Sicht gibt es keine andere Antwort als Legalisierung.
Anhang:
Zukunftsprogramm der SPD, Bundestagswahl 2021
3.14. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik (S. 53)
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine
regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Koalitionsvertrag Ampel
Drogenpolitik (S. 68 im Kapitel „Pflege und Gesundheit“)
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.