Der SPD Landesparteitag möge beschließen:
Postalische Anträge für Briefwahlunterlagen zu Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg erfolgen portofrei.
In einem demokratischen Rechtsstaat gehören freie Wahlen auf allen Ebenen zu den höchsten Gütern. Die Politik trägt die Verantwortung, eine barrierefreie Teilnahme an Wahlen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In Hamburg können Anträge auf Briefwahlunterlagen sowohl online als auch postalisch gestellt werden. Während die Online-Antragstellung kostenfrei ist, müssen postalische Anträge nach den Gebühren der Post frankiert werden.
Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Möglichkeit haben, die Online-Antragsstellung zu nutzen, und benachteiligt sie gegenüber anderen Wählern. Zudem stellt die Notwendigkeit der Frankierung eine zusätzliche Hürde für die Wählenden dar und kann dazu führen, dass wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger von der Teilnahme an Wahlen absehen.
Auch wenn die Einführung portofreier Briefwahlanträge mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, sollte es insbesondere einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg möglich sein, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der gewählten Antragsform die kostenlose Beantragung von Briefwahlunterlagen zu ermöglichen. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Teilhabe leisten.