2023/I/Verk/5 Bewohnerparken digital und einfach – für Anwohner und Gäste

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Hamburg beschließen:

Der Hamburger Senat möge prüfen, ob digitale Alternativen zum gedruckten Parkausweis (z.B. Abfrage via Kennzeichen, Vignette) umgesetzt werden können. Zudem sollen weitere Zahlmethoden (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift) geprüft und umgesetzt werden, damit das Bezahlen keine Hürde mehr darstellt.

Begründung:

In Hamburg gibt es 62 Anwohnerparkgebiete mit dem Ziel, der „Minderung des Parkdrucks vor Ort und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Reduzierung von Parksuchverkehren und Falschparken.“. Gegen eine Gebühr von 65 bzw. 70 Euro können sich Anwohner*Innen von „der Höchstparkdauer und der Parkgebühren-Pflicht in dem Gebiet befreien“. Für Gäste der Anwohner*Innen gibt es die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 3 Euro, einen Tagesausweis zu erwerben.

Die Parkausweise (Jahres-/Tagesausweis) können online erworben und im Anschluss ausgedruckt werden. Als Zahlungsmethoden gibt es die Zahlung per Kreditkarte und mit Giropay. Hier gibt es folgende Schwierigkeiten: Nicht jeder Haushalt verfügt über einen Drucker, wodurch das Ausdrucken von Parkausweisen (Jahresausweis kann für 5 Euro Aufpreis bei der zuständigen Stelle erworben werden) erschwert wird und der spontane Besuch von Gästen eine Hürde darstellt. Außerdem werden die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nicht von jedem Haushalt verwendet und können nicht von jedem benutzt werden.

 

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag der SPD Hamburg beschließen:

Der Hamburger Senat möge prüfen, ob digitale Alternativen zum gedruckten Parkausweis (z.B. Abfrage via Kennzeichen, Vignette) umgesetzt werden können. Zudem sollen weitere Zahlmethoden (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift) geprüft und umgesetzt werden, damit das Bezahlen keine Hürde mehr darstellt.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: