Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Koalitionspartner
1. eine Expert*innenkommission zur Einführung eines umlagefinanzierten Landesausbildungsfonds‘ einzusetzen, die
a) den Ausbildungsmarkt in Hamburg mit Blick auf Versorgungs- und Besetzungsprobleme
b) Maßnahmen und Erfahrungen der bisherigen Berufsbildungspolitik in Hamburg
c) Forschungsstände zu umlagefinanzierten Ausbildungsfonds
d) Beispiele zur umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie unter Berücksichtigung der unter der als Ausbildungsgarantie bezeichneten, durch den Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen im Weiterbildungsgesetz unter Beteiligung der Gewerkschaften untersucht und einen Abschlussbericht vorlegt.
Die SPD Hamburg wird aufgefordert,
2. in einer Projektgruppe gemeinsam mit Vertreter*innen der Bürgerschaftsfraktion, den Jusos Hamburg und der AfA Hamburg, in Abstimmung mit den Gewerkschaften bis zum Landesparteitag, auf dem das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025 beschlossen wird, ein Konzept für eine Umlagefinanzierung zur Stärkung der betrieblichen Ausbildung auszuarbeiten, das sich am Bremer Modell orientiert und dabei bereits gewonnene Erfahrungen sowie Hamburg-spezifische Faktoren, sowie den Vorschlag der Expert*innenkommission einfließen lässt.
3. ein Umlagesystem, entsprechend den Ergebnissen zur Stärkung der betrieblichen Ausbildung, genannt “Landesausbildungsfonds” in das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 aufzunehmen und es zu einem zentralen Thema des Jugendwahlprogramms zu machen.
Wir Sozialdemokrat*innen sind nicht nur historisch eng mit der Arbeiter*innenbewegung verbunden. Auch heute sind wir die Stimme von Auszubildenden in der Landes- und der Bundesregierung. Die Einführung der Mindestausbildungsvergütung im Bund oder die Einführung des hvv BonusTickets sind nur zwei Beispiele. Als Sozialdemokrat*innen sind wir uns der Bedeutung von dualer Berufsausbildung nicht erst bewusst, seitdem Industrie und Handwerk nach Fachkräften rufen. Wir sind es, die an der Seite junger Fachkräfte stehen und an der Seite derer, die es noch werden wollen. Doch gibt es leider noch immer zu viele, denen diese Möglichkeit verwehrt bliebt. Trotz des Fachkräftemangels sind im letzten Jahr rund 230.000 Jugendliche im Übergangsbereich ohne Aussicht auf einen voll qualifizierenden Berufsabschluss hängengeblieben. Nur etwa zwei Drittel aller ausbildungsinteressierten Jugendlichen schaffen auch den Sprung in die Ausbildung. Zudem haben in Deutschland mehr als 2,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss – die Tendenz ist seit Jahren steigend. Nicht einmal mehr 20 Prozent der hiesigen Unternehmen bilden aus. Prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind für junge Menschen oft die Folge. Darüber hinaus benötigen Arbeitgeber*innen vom Industrieunternehmen bis zum Handwerksbetrieb um die Ecke dringend Fachkräfte, aber auch im Gesundheitssektor und vielen sozialen Einrichtungen sind Nachwuchskräfte rar und die Auswirkungen dessen schwer einschätzbar. Schon jetzt kostet der akute Fachkräftemangel die Bundesrepublik laut Schätzungen jährlich 78 Milliarden Euro verlorener Wirtschaftsleistung. Es ist begrüßenswert, dass die Ampelkoalition eine Ausbildungsgarantie in das Weiterbildungsgesetz aufgenommen hat. Wir haben nun schon einen gesetzlichen Anspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz in Regionen, in denen das Problem am größten ist und auch die Jugendberufsagenturen werden gestärkt. Während der Koalitionsvertrag noch tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds begrüßte, fehlt die Stärkung der betrieblichen Ausbildung komplett. Am Ende muss klar sein: Nur eine Umlagefinanzierung schafft wirksame Anreize, damit mehr Unternehmen mehr Ausbildungsplätze bereitstellen und diese auch mit ausbildungsinteressierten Bewerber*innen besetzen. Bereits im Juni 2023 hat die SPD Hamburg mit dem Beschluss 2023/I/Bil/4 Ausbildungsgarantie – aber richtig! die Forderung einer Umlagefinanzierung auf Bundesebene gestützt. Da wir uns dort nicht durchsetzen konnten, müssen wir jetzt auf Landesebene aktiv werden.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Koalitionspartner
1. eine Expert*innenkommission zur Einführung eines umlagefinanzierten Landesausbildungsfonds‘ einzusetzen, die
a) den Ausbildungsmarkt in Hamburg mit Blick auf Versorgungs- und Besetzungsprobleme
b) Maßnahmen und Erfahrungen der bisherigen Berufsbildungspolitik in Hamburg
c) Forschungsstände zu umlagefinanzierten Ausbildungsfonds
d) Beispiele zur umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie unter Berücksichtigung der unter der als Ausbildungsgarantie bezeichneten, durch den Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen im Weiterbildungsgesetz unter Beteiligung der Gewerkschaften untersucht und einen Abschlussbericht vorlegt.