Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den SPD Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich in der aktuellen Legislaturperiode für eine signifikant bessere Finanzierung (mindestens 25 Millionen pro Jahr) der bundeseigenen ZenDiS GmbH einsetzten.
Digitale Souveränität bei staatlich betriebener Software ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Langfristig können durch ausbleibende Lizenzkosten die Ausgaben für IT reduziert werden, durch den Zugriff auf den Quellcode können IT-Auftrage an lokale Unternehmen vergeben werden, außerdem können bei Problemen Anbieter leichter gewechselt werden. Ein essenzieller Vorteil ist jedoch der sicherheitspolitische Aspekt. Durch das angespannte transatlantische Verhältnis und das chaotische Agieren der US-amerikanischen Regierung ist es sinnvoll unabhängig von den US-amerikanischen Software-Giganten zu werden.
Das ZenDiS (Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung) würde genau aus diesen Gründen ins Leben gerufen. Das Ziel ist Entwicklung von Software lösen um die IT von Bund, Ländern und Kommunen unabhängiger von Großkonzernen zu machen. Ein Beispiel für eine Entwicklung vom ZenDiS ist die quellenoffene Office & Collaboration Suite openDesk, die auf rund 70.000 Rechnern in der Verwaltung installiert ist. Zudem liegen mehr als 1500 Installationsanfragen von Behörden und Institutionen aus ganz Deutschland vor.
Im Haushaltentwurf für 2025 soll das Zentrum allerdings nur 2,7 Millionen Euro bekommen – im Vorjahr waren es noch 20 Millionen Euro, also eine Kürzung von fast 90%. Dabei war der bisherige Betrag für die sicherheitspolitische Relevanz und den Umfang der Aufgaben schon knapp bemessen. Statt einer Kürzung sollte der Zuschuss daher erhöht werden.