2022/II/Bez/1 Begegnungsorte sichern: Bürgertreffs, Freizeitzentren, Bürgerhäuser etc. finanziell nachhaltig ausstatten

Hamburg wächst. Das ist unserem erfolgreichen Wohnungsbauprogramm zu verdanken. Dort wo Hamburger Stadtteile wachsen, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Stadtteile verändern sich jedoch nicht nur durch Zuzug von außen, sondern auch dadurch, dass Menschen versterben oder in andere Stadtteile ziehen. Angebote, die vor 10, 20 oder 30 Jahren in einem Stadtteil, Quartier oder Sozialraum nicht nötig waren, werden plötzlich dringend gebraucht.

Menschen wohnen nicht nur in Hamburg, sie leben hier und gestalten unsere Stadt aktiv. Für lebenswerte Stadtteile, Quartiere und Sozialräume bedarf es Angebote, die die Menschen aktiv mitgestalten können und wo sich die verschiedenen Menschen vor Ort treffen, austauschen und gemeinsam engagieren können. Durch ein derartiges Miteinander entstehen gefestigte solidarische Nachbarschaften und eine lebenswerte Stadt.

Ein wichtiges Instrument, ein derartiges aktives Miteinander zu fördern sind Bürgertreffs, Freizeiteinrichtungen, Bürgerhäuser etc. Sie sind nicht-kommerzielle Einrichtungen, die im Auftrag der zuständigen Bezirksämter lebendige Begegnungsort schaffen, an denen unterschiedliche Menschen zusammenkommen und unterschiedliche Angebote wahrnehmen können oder diese aktiv selbst gestalten – unabhängig von ihrem Organisationsgrad, der Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität oder Orientierung, der Religion, des sozialen Status oder der gesundheitlichen Verfassung. Diese Einrichtungen sind wahre Orte der Vielfalt. Finanziert werden die klassischen Einrichtungen dieser Art aus den Einzelplänen der zuständigen Bezirksämter. Hier sind jedoch nur Mittel vorhanden für den Betrieb der 14 Einrichtungen, die bereits länger existieren.

Häufig wird der Bau oder die Einrichtung von neuen Bürgertreffs, Freizeitzentren, Bürgerhäusern durch unterschiedliche investive Programme gefördert, jedoch ist der langfristige Betrieb für neu geschaffene Einrichtungen oftmals nicht gesichert. Selbst bestehende Bürgerhäuser müssen in einigen Bezirken mittlerweile aus den bezirklichen Quartiersfonds dauerhaft co-finanziert werden (bspw. Bezirk Bergedorf).

Dennoch wurden – aus guten Gründen – weitere solcher Einrichtungen geschaffen, für die eine nachhaltige Finanzierung fehlt, die aber dauerhaft eine wichtige Funktion im Quartier bzw. Stadtteil wahrnehmen sollen und dies bereits erfolgreich tun. Diese Einrichtungen sind meist das Ergebnis langjähriger erfolgreicher politisches Bemühungen der SPD-Bezirksfraktionen und haben sich schnell etabliert und sind mittlerweile feste Größen im Stadtteil, jedoch ohne eine dauerhafte finanzielle Absicherung. Bezirkspolitik und engagierte Akteure müssen jedes Jahr aufs Neue schauen, wie sie die Einrichtung finanzieren. Beispielhaft sind hier die „Horner Freiheit“ (Bezirk Hamburg-Mitte) oder der „JoLa“ (Bezirk Harburg).

Der Bezirk Hamburg-Nord hat derzeit keine Einrichtung, die gemäß einer Förderrichtlinie für Freizeitzentren, Bürgerhäusern etc. gefördert wird. Doch auch hier gibt es zahlreiche Baugebiete und einen Bevölkerungszuwachs, der eine mitwachsende soziale Infrastruktur bedingt.

Wir als SPD sehen uns verantwortlich dafür, dass die Stadtteile, Quartiere und Sozialräume in unserer Stadt gut funktionieren. Die SPD mit ihrer festen Verankerung als Stadtteilpartei sollte diese Einrichtungen nachhaltig absichern und so dafür sorgen, dass diese wichtigen Säulen der Funktionsfähigkeit der Stadtteile dauerhaft erhalten bleiben – und nicht zuletzt dauerhaft mit erfolgreicher, bürgernaher SPD-Politik in Verbindung gebracht werden. Auf diese Art stärken wird die Selbstwirksamkeit der Menschen in den neuen sowie sich wandelnden Quartieren und geben ihnen Möglichkeiten, ihre Quartiere selbst aktiv zu gestalten und dabei weitere Menschen zu aktivieren. Diese Bürgertreffs sind im besten Sinne solidarische Angebote und müssen als solche gestärkt werden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass ein ordentlich ausgestatteter Bürgertreff mindesten 70.000 Euro p.a. bedarf. Ausgegangen wird hierbei von einer 0,5-Stelle (E11 TVL) sowie einiger Miet-, Betriebs- und Sachmittel. Da die derzeitige Lage in den einzelnen Bezirken jedoch sehr unterschiedlich ist (Bergedorf hat bereits fünf Bürgerhäuser, Hamburg-Nord keines, Harburg nur ein sehr großes), sollten allen Bezirken Möglichkeiten gegeben werden, ihre Situation in den Sozialräumen entsprechend den Bedarfen vor Ort zu adressieren. Zudem gibt es mitunter mehr Bedarfe, als nur eine Einrichtung zu sichern bzw. zu schaffen. Somit schlagen wir vor, den Bezirken eine etwas größere Summe zukommen zu lassen, die nach Bevölkerungsanteil vergeben wird, um den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre, aber auch Veränderungen von Bedarfen in bestehenden Quartieren bzw. Stadtteilen aufgrund demographischer Faktoren berücksichtigen zu können – und um die Verteilung möglichst einfach zu halten.