Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und zur letztlichen Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD Hamburg sowie die SPD setzen sich dafür ein, dass sämtliche Kreisbüros und Parteizentralen auf jeder Ebene barrierefrei und zugänglich für Personen mit eingeschränkter Fortbewegungsmöglichkeit sind, sofern das möglich ist. Es soll innerhalb eines Gebäudes mindestens eine Sanitäranlage und einen Tagungsraum geben, der für behinderte/eingeschränkte Parteimitglieder zugänglich ist.
Wer Inklusion fordert, muss sie auch leben – und das beginnt bei den eigenen Parteistrukturen. Die SPD bekennt sich in ihren Grundwerten zu sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe. Diese Werte müssen sich auch ganz praktisch in der physischen Zugänglichkeit unserer Strukturen widerspiegeln.
Derzeit ist das leider nicht flächendeckend der Fall. Noch immer sind zahlreiche Kreisbüros, Unterbezirksgeschäftsstellen und selbst Landeszentralen nicht barrierefrei zugänglich. Dies betrifft nicht nur externe Besucher*innen, sondern auch langjährige Parteimitglieder und Mandatsträger*innen.
Ein besonders eklatantes Beispiel: Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, die auf Rollstühle angewiesen sind, können seit mehreren Legislaturperioden weder in ihrem Kreisbüro noch in der Hamburger SPD-Parteizentrale (Kurt-Schumacher-Haus) vollumfänglich partizipieren – sei es bei Vorstandssitzungen, Veranstaltungen oder Gesprächen. Grund dafür sind bauliche Hürden wie fehlende Rampen oder zu enge Aufzüge, die Rollstühle ausschließen. Das ist nicht nur ein individueller Missstand, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.
Barrierefreiheit darf nicht länger ein „Nice-to-have“ sein, sondern muss zum Standard werden – in jeder Parteigliederung, auf jeder Ebene. Dabei geht es nicht nur um Rollstuhlrampen oder Aufzüge. Inklusive Parteistrukturen bedeuten auch: barrierefreie Toiletten, taktile Orientierungshilfen, hörbehindertengerechte Technik, einfache Sprache bei Veranstaltungen sowie digitale Zugänglichkeit von Informationsmaterial und Sitzungen.
Nur wenn alle mitgestalten können – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – ist echte innerparteiliche Demokratie möglich. Die SPD muss hier Vorreiterin sein, nicht Nachzüglerin.
Mit diesem Antrag soll die SPD sich daher verpflichten, sämtliche Kreisbüros und Parteizentralen barrierefrei und inklusiv zu gestalten – verbindlich, überprüfbar und mit klaren Fristen. Alles andere wäre ein Bruch mit unseren eigenen Werten.