Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Im Rahmen der vorgesehenen Evaluation des MOIA-Modellversuches ist durch die SPD- Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auch das Thema Barrierefreiheit anzusprechen und die vorgesehene Erweiterung auf bis zu 1000 Fahrzeuge auch von den Möglichkeiten des barrierefreien Transports abhängig zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten sowohl in Artikel 9 (Zugänglichkeit) als auch in Artikel 20 (Persönliche Mobilität), Hürden bei der Beförderung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität abzubauen. Daraufhin ist unter anderem in das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ein Absatz eingefügt, der eine vollständige Barrierefreiheit bis spätestens Januar 2022 vorsieht. Von dieser Regelung darf nur abgewichen werden, wenn ein Maßnahmenplan vorliegt, der (begründet) ein anderes Datum bis zur Vollendung vorsieht.
Neue Dienste und Angebote wie MOIA fallen aktuell noch nicht in den Regelungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes, sondern sind durch Sondergenehmigungen zugelassen. Der Barrierefreiheit ist bei diesen Angeboten bisher nicht umgesetzt und auch kein Bestandteil der Genehmigungen. Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden also von den erwarteten Vorteilen dieser Angebote wie einem geringeren Preis als bei Taxen ausgeschlossen. Dieser Zustand muss geändert werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Pooling-Dienste wie MOIA in Zukunft ein Teil des ÖPNV werden sollen und bei der Erfüllung des Hamburg-Taktes eine wichtige Rolle spielen sollen, muss die Möglichkeit eines Angebotes ohne Barrieren bestehen.
Daher sollen Gespräche mit den Anbieter*innen, allen voran MOIA, aufgenommen werden, um diese in die Pflicht zu nehmen, Angebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu schaffen. Dies kann auch ein Punkt bei den Verhandlungen über neue Genehmigungen oder eine Ausweitung der aktuellen Genehmigungen sein.
Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:
Im Rahmen der vorgesehenen Evaluation des MOIA-Modellversuches ist durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auch das Thema Barrierefreiheit anzusprechen und die vorgesehene Erweiterung auf bis zu 1000 Fahrzeuge auch von den Möglichkeiten des barrierefreien Transports abhängig zu machen.