Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die SPD-Mitglieder im Hamburger Senat, sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie, wie sie im Koalitionsvertrag steht, mitsamt eines sog. Zukunftsfonds, wie ihn der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, umgesetzt wird.
Elemente der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie müssen dabei auch sein:
- Ein systematisches Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf,
- Förderung der Mobilität von Auszubildenden und
- Bei Bedarf Schaffung außerbetrieblicher Ausbildung
Außerdem muss ein Umlagesystem mit einer Steuerungswirkung versehen werden, die sowohl Bedarfe von Bewerber*innen, als auch von Industrie, Handwerk und anderen Ausbildungsbranchen berücksichtigt und so ein passendes Ausbildungsangebot schafft. Weiterhin soll bei Insolvenz des Ausbildungsbetriebs die IHH aktiv bei der Suche nach einem alternativen Ausbildungsbetrieb unterstützen und auch finanzielle Hilfe leisten.
Die duale Berufsausbildung erfüllt wichtige gesellschaftliche Funktionen: Sie eröffnet jungen Menschen einen Zugang zu einer qualifizierten Berufstätigkeit, senkt das Risiko von (Jugend-) Arbeitslosigkeit und bildet die Grundlage für weitere Qualifizierungen. Darüber hinaus leistet die duale Berufsausbildung auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfte- und Standortsicherung.
Trotz Fachkräftemangel sind aber auch im letzten Jahr rund 230.000 junge Menschen im Übergangsbereich hängen geblieben, der keine Aussicht auf einen Berufsabschluss bietet. Nur etwa zwei Drittel aller interessierten Jugendlichen schaffen jährlich den Sprung in die Ausbildung. Zudem haben in Deutschland mehr als 2,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss – Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Nicht einmal mehr 20 Prozent der hiesigen Unternehmen bilden aus. Die Folge ist oft prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Diese unhaltbaren Zustände dürfen wir uns nicht länger leisten und den jungen Menschen nicht länger zumuten. Darüber hinaus benötigen Arbeitgeber*innen vom Industrieunternehmen bis zum Handwerksbetrieb um die Ecke dringend Fachkräfte, um nicht nur ihre Auftragsbücher abzuarbeiten, sondern auch in vielen Bereichen, um Klimaschutz praktisch umzusetzen. Auch im Gesundheitssektor und vielen sozialen Einrichtungen sind Nachwuchskräfte rar – mit nur schwer dimensionierbaren negativen Auswirkungen.
Eine Lösung muss daher schnell kommen, da der Ausbildungsmarkt sich offensichtlich nicht selbst regelt. Es ist begrüßenswert, dass die Ampelkoalition eine Ausbildungsgarantie in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Als Jusos müssen wir aber aufpassen, dass die Bundesregierung dabei nicht auf halber Strecke stehen bleibt. Nur eine Umlagefinanzierung schafft wirksame Anreize, damit Unternehmen mehr Ausbildungsplätze bereitstellen. Als Jusos müssen wir uns hinter die Forderung des DGBs und der DGB Jugend stellen, damit aus dem Projekt der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie keine Alibi-Garantie wird, die ausbildungsinteressierte junge Menschen im Regen stehen lässt.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die SPD-Mitglieder im Hamburger Senat, sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie, wie sie im Koalitionsvertrag steht, mitsamt eines sog. Zukunftsfonds, wie ihn der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, umgesetzt wird.
Elemente der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie müssen dabei auch sein:
- Ein systematisches Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf,
- Förderung der Mobilität von Auszubildenden und
- Bei Bedarf Schaffung außerbetrieblicher Ausbildung
Außerdem muss ein Umlagesystem mit einer Steuerungswirkung versehen werden, die sowohl Bedarfe von Bewerber*innen, als auch von Industrie, Handwerk und anderen Ausbildungsbranchen berücksichtigt und so ein passendes Ausbildungsangebot schafft. Weiterhin soll bei Insolvenz des Ausbildungsbetriebs die IHH aktiv bei der Suche nach einem alternativen Ausbildungsbetrieb unterstützen und auch finanzielle Hilfe leisten.