Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus Russland fliehende Reservisten und Soldaten schnell und unbürokratisch nationale, humanitäre Einreisevisa erhalten und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten können.
Die russische Armee führt auf Geheiß der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin seit dem 24. Februar einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor dem Hintergrund ausbleibender militärischer Erfolge hat der russische Präsident Putin am 21.9.2022 eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte angeordnet. Vor diesem Hintergrund scheinen zahlreiche junge Männer nun aus Russland fliehen zu wollen, um nicht gegen die Ukraine kämpfen zu müssen. Die Flucht vor der Teilnahme an einem illegalen Angriffskrieg sollte ohne Zweifel als ein Asylgrund gelten.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus Russland fliehende Reservisten und Soldaten schnell und unbürokratisch nationale, humanitäre Einreisevisa erhalten und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erhalten können.