Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der HVV das Bettelverbot (§ 4 Abs. 2 Nr. 13 der Beförderungsbedingungen des HVV) streicht. Das Sicherheitsbefinden der Fahrgäste muss stets gewährleistet werden.
Für einen Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen müssen die Betroffenen 40 Euro Bußgeld zahlen, oft mehrfach. Immer wieder werden in Hamburg auch Haftstrafen erlegt, wenn Strafen wegen Fahrens ohne Fahrschein oder für Verstöße gegen die benannten Hausverbote im ÖPNV nicht bezahlt werden können.
Während Betteln schon seit 2004 im HVV untersagt ist, wird das ordnungswidrige Betteln erst seit Frühjahr 2024 mit Nachdruck verfolgt. Durchsagen in den Zügen machen regelmäßig auf das Bettelverbot aufmerksam und auch die Sicherheitskräfte greifen nach eigenen Angaben öfter durch. Im Jahr 2024 wurden rund 2300 Bußgelder für das Betteln in öffentlichen Verkehrsmitteln auferlegt. Das Ziel ist klar: Den zahlenden Fahrgästen soll bloß keine Störung zugemutet werden. Um Problemlösung geht es nicht.
Für uns sollten öffentliche Verkehrsmittel wie öffentlicher Raum behandelt werden. Betteln ist hier nicht verboten und sollte deswegen auch in öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt sein.
Während für Fahrgäste die Frage nach Almosen lediglich eine momentane Disruption ihres Alltags ist, sind die Personen, welche in prekären Lebensverhältnissen leben, auf den Kontakt mit Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen. Naheliegenderweise ist auch die Gefahr erhöht, dass Obdachlose anderweitig kriminell werden, wenn das Betteln an vielfrequentierten Orten eingeschränkt wird und die Menschen durch Betteln deutlich schwerer an Geld kommen können.
Das Vorgehen gegen bettelnde Menschen ist ein Ausdruck sozialer Kälte und orientiert sich vor allem an ordnungspolitischen Interessen – es bestraft Armut, anstatt sie zu lindern. Betteln ist kein Verbrechen, sondern ein sichtbares Zeichen von existenzieller Not und fehlenden Perspektiven. Wer hier weiterhin auf Verbote und Druck setzt, trifft nicht die Ursache, sondern diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.