2023/I/Eur/3 Antrag für die Bundesliste zur Europawahl 2024 und zum Wahlprogramm

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:

Die Europawahl 2024 muss für Hamburg dazu führen, dass die Kandidierenden der SPD Hamburg auf der SPD-Bundesliste einen aussichtsreichen Platz erhalten. Hamburg ist wichtig für Europa und Europa für Hamburg – es geht z. B. um Außenhandel und Arbeitsplätze, Zukunftstechnologien und den Hamburger Hafen.

Die Europawahl 2024 findet gleichzeitig mit der Wahl zu den Bezirksversammlungen statt. Wichtig sind gemeinsame Themen von besser und bezahlbar Wohnen, Klima- und Umweltschutz wie sozialer Zusammenhalt und besser Leben. Zentral wird die Frage sein, wie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bekämpft werden können, weil sie unsere Demokratie, den Rechtsstaat und unsere lebenswerte demokratische Zukunft bedrohen.

Alle Menschen in der Europäischen Union treibt die Sorge um Frieden, die Zukunft der Europäischen Union und das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union um. Das Wahlprogramm der SPD sollte unbedingt eine Antwort finden auf die Fragen, wie Menschen künftig in der EU arbeiten und leben können, wovon sie leben können und wie eine Solidarität der Generationen hergestellt werden kann.

Überweisungs-PDF: